Aufnahmezentrum zu

Ukrainer ohne Quartier: Nun spricht Botschafter

Vasyl Khymynets, ukrainischer Botschafter in Wien.(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Mit dem Aufnahmezentrum am Schlossberg sperrt nun auch die letzte große Anlaufstelle für Kriegsvertriebene aus der Ukraine zu. Von Caritas, Volkshilfe und Co. kommt scharfe Kritik. Gegenüber der „Krone“ äußert sich nun erstmals auch der ukrainische Botschafter in Wien. 

Mit dem Aufnahmestopp im Ankunftszentrum am Schlossberg in Hietzing seit Donnerstag stehen Ukrainer bei Ankunft in Österreich quasi auf der Straße. Im Februar macht der Anlaufpunkt für Kriegsvertriebene ganz zu.

Die ungefähr 40 bis 80 Ukrainer, die wöchentlich nach Wien kommen, schlittern damit in die Obdachlosigkeit. Es sei denn, sie kommen privat unter oder können von Notquartieren für Obdachlose aufgenommen werden. Doch diese sind, wie die Krone berichtete, ob der Minusgrade aktuell randvoll. 

Grund für die vertrackte Situation ist ein Kompetenzstreit. Kurz gesagt: der Bund sieht die Länder zuständig und die Länder den Bund.

Botschafter äußert sich erstmals 
Für eine gemeinschaftliche Lösung plädiert der ukrainische Botschafter in Wien, Vasyl Khymynets.  Der Diplomat äußert sich erstmals zum Aufnahmestopp. Er hoffe, dass Bund und Länder ihre „unterschiedlichen Zuständigkeiten berücksichtigen“ und „gemeinsam eine Lösung im Sinne der Menschlichkeit finden“. 

Der Krieg in der Ukraine sei noch nicht vorbei, viele Menschen seien gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Österreich sei er dankbar für die Solidarität und Hilfe. Diese Unterstützung bleibe allerdings „heute ebenso lebensnotwendig“ wie zu Beginn des Ukraine-Kriegs, erklärt er. 

Ich hoffe, dass Bund und Länder ihre unterschiedlichen Zuständigkeiten berücksichtigen und gemeinsam eine Lösung im Sinne der Menschlichkeit finden können. 

Vasyl Khymynets, Ukraine-Botschafter in Wien

„Eine Schließung aller Ankunftszentren in Österreich würde dazu führen, dass die Ukrainer ohne Schutz und ohne Dach über dem Kopf bleiben würden. Und das gerade jetzt bei diesen eisigen Temperaturen“, so Khymynets.  

Ähnliche Kritik kommt von Caritas Wien-Direktor Klaus Schwertner: „Gerade angesichts der aktuellen Kälte und der hohen Auslastung der Notquartiere ist diese Entscheidung schlicht unverantwortlich und bereitet uns große Sorgen“, wird er deutlich. Der „sinnbefreite“ Konflikt zwischen Bund und Länder dürfe nicht auf dem Rücken von Menschen ausgetragen werden.

Hickhack zwischen Bund und Länder 
Nach einer Lösung in der Thematik sieht es aktuell allerdings nicht aus. Aus dem Büro von Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) heißt es zur „Krone“ vor wenigen Tagen, dass der Bund die Erstankunft von Ukrainern koordinieren soll.

Von der Bundesbetreuungsagentur (BBU) sagt ein Sprecher, dass man sich rein mit einem Pauschalsatz an der Finanzierung der Zentren beteilige, die Organisation aber den Ländern obliegt.

Rechtlich einigte man sich 2022 in einer Zusatzvereinbarung „partnerschaftlich“ Ankunftszentren zu betreiben beziehungsweise zu finanzieren.