200.000 auf der Straße

540 Festnahmen bei Protesten in Frankreich

Hunderte Brände auf öffentlichen Straßen begleiteten die Proteste in Frankreich.(Bild: AFP/AURORE MESENGE)

Bei einem landesweiten Protesttag in Frankreich mit rund 200.000 Teilnehmenden sind laut Innenministerium 540 Menschen festgenommen worden. Die Blockaden erfolgten zwei Tage nach dem Fall der bisherigen Mitte-rechts-Regierung und kurz nach Ernennung des bisherigen Verteidigungsministers Sébastien Lecornu zum neuen Premier.

Laut der Gewerkschaft CGT versammelten die Protestaktionen etwa eine Viertelmillion Menschen. 23 Sicherheitskräfte seien leicht verletzt worden, teilte das französische Innenministerium mit. Es habe Hunderte Brände auf öffentlichen Straßen gegeben und „Störungen der öffentlichen Ordnung“. Die Demonstrationen seien im Laufe des Tages größer geworden, zahlreiche radikale Aktivisten hätten sich beteiligt. Besonders angespannt sei die Lage in Paris und den Städten Nantes und Rennes, wo es zu Angriffen auf Sicherheitskräfte gekommen sei.

211 Festnahmen gab es laut den Zahlen vom späten Mittwochabend in Paris. Gut 400 Menschen – davon 110 in Paris – befanden sich demnach in Polizeigewahrsam.

Ausschreitungen und Straßenblockaden
Auf Videos waren Ausschreitungen zu sehen. Medien berichteten von mehreren Straßenblockaden sowie Blockaden an Schulen und bei Bus- und Straßenbahndepots. In Paris schloss ein zentrales Einkaufszentrum laut französischen Medien am Nachmittag sicherheitshalber seine Pforten. Außerdem beschädigte ein Brand die Fassade eines Gebäudes. Die Pariser Staatsanwältin gab an, dass es sich um einen unbeabsichtigten Ausbruch eines Feuers im Zusammenhang mit dem Einsatz von Sicherheitskräften handeln könnte. Die Staatsanwaltschaft leitete eine Untersuchung ein.

Die Proteste unter dem Motto „Lasst uns alles blockieren“ („Bloquons tout“) richten sich vor allem gegen die seit Längerem angekündigten Sparpläne. Unklar ist, wer genau ursprünglich hinter dem Aufruf steckt. Die Protestaufforderungen erfolgen dezentral, viele verschiedene Seiten wollen ihrem Ärger Luft machen. Unter anderem Linke, Gelbwesten-Gruppierungen und Gewerkschaften wie etwa die der Eisenbahner riefen zum Protest auf.

Neuer Premier Lecornu will Veränderungen
Der neue Premierminister Lecornu stellte bei seinem Amtsantritt Veränderungen in Aussicht. „Es wird Brüche geben müssen und nicht nur in der Form, nicht nur bei der Methode, auch inhaltliche Brüche“, sagte er. Man müsse die Kluft zwischen der politischen Situation und den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger beenden.

Der 39 Jahre alte Lecornu gilt als Vertrauter des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Lecornu betonte in seiner kurzen Antrittsrede, dass man sich auch ändern müsse. Man müsse kreativer, teils technischer sein und ernsthafter in der Art, mit der Opposition zu arbeiten. Genauer ging er nicht auf die von ihm gewünschten Veränderungen ein.