Kritik an Wallner

Stelle für Bürokratieabbau „längst überfällig“

Im Amt der Landesregierung wird eine neue Stelle geschaffen – die Opposition erwartet rasche Ergebnisse.(Bild: Shourot Maurice)

Das Land Vorarlberg richtet eine Stelle für Bürokratieabbau ein, die Opposition stellt diese Bemühungen aber in Frage und fordert rasche Ergebnisse. Vorschusslorbeeren gebe es keine, ließ etwa Claudia Gamon von den Neos ausrichten.  

Der Ruf nach Bürokratieabbau ist in den vergangenen Jahren unüberhörbar laut geworden. Das Land reagiert nun darauf, indem es eine eigene Stelle mit zehn Mitarbeitern dafür einrichtet, ein Mitarbeiter wird derzeit noch gesucht.

Die Opposition zeigt sich damit aber alles andere als zufrieden. So sagt Claudia Gamon von den Neos zur neuen Anlaufstelle: „Alles gut und recht – und nach fast einem Jahr in der neuen Regierung längst überfällig. Das Eigenlob von Landeshauptmann Wallner ist jedoch völlig fehl am Platz: Die ÖVP regiert seit über 80 Jahren durchgehend in Vorarlberg und trägt die Verantwortung für die Bürokratie, die sich über Jahrzehnte aufgebaut hat. Wir Neos vergeben keine Vorschusslorbeeren für das Abschaffen jener Probleme, die die ÖVP selbst geschaffen hat.“

Neben dem Aufgreifen von Lösungsvorschlägen, die von den Neos in Sachen Bürokratieabbau selbst schon vorgelegt worden sind, erwartet sich Gamon, dass Vorarlberg auch bei der Reformpartnerschaft mit dem Bund seinen Beitrag leistet.

Bumerang-Effekt befürchtet
Auch die SPÖ zeigt sich von der Landesregierung wenig überzeugt und vermutet hinter der Ankündigung Wallners ein Ablenkungsmanöver von der Führerschein-Causa (siehe Bericht auf Seite 20). Mario Leiter, Chef der Vorarlberger SPÖ, hofft, dass der Abbau der Überregulierung nicht zum Bumerang für Umwelt und Mensch wird. So spricht er sich – ganz im Gegensatz zur Industriellenvereinigung – gegen Fast-Track-Verfahren und Deregulierung bei Energie-, Betriebs- und Bauprojekten aus. Leiter fordert stattdessen weniger „Doppelgleisigkeiten und Papierkrieg in der Pflege“, bei der Familienförderung und bei Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderung.