Die Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien hat das Ermittlungsverfahren zum Tod von Christian Pilnacek, ehemaliger Justiz-Sektionschef, von der Staatsanwaltschaft Krems am Donnerstag an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt übertragen.
Diese Entscheidung wurde getroffen, „um das Vertrauen in die volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit bei der Führung des Ermittlungsverfahrens zu gewährleisten und jeden Anschein einer Befangenheit hintanzuhalten“, hieß es am Donnerstag.
Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt hat somit die im April 2025 von der Oberstaatsanwaltschaft Wien aufgetragene Prüfung einer möglichen Fortführung der Ermittlungen fortzusetzen.
An die Staatsanwaltschaft Eisenstadt sei das Verfahren auch deshalb übergeben worden, weil diese vom niederösterreichischen Polizeiapparat losgelöst sei, sagte ein Sprecher der OStA. Schließlich habe es in der Vergangenheit auch Vorwürfe gegen zwei Polizeibeamte gegeben. Mit der Übertragung sage man aber nicht, dass die Staatsanwaltschaft Krems befangen sei.
Causa Pilnacek um weiteres Kapitel reicher
Die Causa Pilnacek ist somit um ein Kapitel reicher. Zuletzt sorgte die Smartwatch des mächtigen und in der ÖVP bestens vernetzten Justizbeamten für Aufsehen. Wie zuerst Aufdecker Peter Pilz berichtete, habe es in der Nacht seines Todes an der Donau und auch danach Auffälligkeiten gegeben. Auch der „Krone“ liegen die Auswertungen der WKStA vor.
Pilnacek-U-Ausschuss der FPÖ
Die FPÖ wird im Herbst den Tod Pilnaceks einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss unterziehen. Das kündigte Generalsekretär Christian Hafenecker Ende August an. Nötig ist die Untersuchung seiner Ansicht nach, da die Selbstkontrollmechanismen in Justiz und Exekutive nicht mehr funktionierten.
Die Leiche des ehemaligen Sektionschefs war am 20. Oktober 2023 bei Krems aufgefunden worden. Von polizeilicher Seite waren die Ermittlungen vom Landeskriminalamt Niederösterreich geführt worden. Die Staatsanwaltschaft Krems schloss Fremdverschulden auch auf Basis eines Gutachtens aus.
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