AK Vorarlberg
„Keine Entlastung für Mieter“
Arbeiterkammer fordert Deckel bei Mietenerhöhung und kritisiert bundesweite Maßnahmen, die in Vorarlberg für viele Mieter nicht greifen.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Scharfe Kritik an der Bundesregierung kommt von der Arbeiterkammer Vorarlberg in Sachen Mieterhöhungen. Zwar plane die Bundesregierung Eingriffe bei Mieten, doch würde in Vorarlberg kaum ein Mieter oder eine Mieterin davon profitieren, bemerkt Bernhard Heinzle, Präsident der AK. In vielen Vorarlberger Mietverträgen ist festgelegt, dass die Miete an den Verbraucherpreisindex gekoppelt wird. Als die Inflation 2022/23 Rekordwerte erreichte, wurden die Mieten in Vorarlberg teils mehrfach pro Jahr oder in vielen Fällen auf einen Schlag um mehr als elf Prozent erhöht. „Diese Erhöhungen bleiben – auch wenn die Teuerung wieder sinkt. Für die Menschen bedeutet das eine dauerhafte Belastung, und zwar auf einem Rekordniveau“, erklärt Heinzle.
Für regulierte Mieten wie Richtwert- oder Kategoriemieten hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren immer wieder Inflationsbremsen beschlossen. Doch solche Wohnungen gebe es in Vorarlberg kaum, erklärt Heinzle. Für den freien Mietmarkt ist nun vorgesehen, dass bis zu drei Prozent Inflation von den Mietern getragen werden müssen. Erst bei höheren Werten soll die Belastung geteilt werden. „Das ist kein fairer Ausgleich, sondern nur ein Minimalschutz gegen zukünftige Ausreißer nach oben. Eine echte Entlastung der Haushalte in Vorarlberg bringt das nicht“, sagt Heinzle. Er fordert daher eine Deckelung der Mieterhöhungen bei frei vereinbarten Mieten auf maximal zwei Prozent pro Jahr und einheitliche und faire Wertsicherungsregeln für alle Mietverhältnisse.
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