Kommunen entlasten
ÖVP mit neuem Vorschlag für Gemeindepaket
Die ÖVP hat ein eigenes Paket zur Entlastung der Gemeinden vorgelegt. So sollen etwa Abzüge bei Ertragsanteilen gedeckelt und die Bedarfszuweisungen neu geregelt werden. Eine Übernahme des Burgenländischen Müllverbandes (BMV) durch das Land ist dabei kein Thema mehr.
Die wichtigsten Punkte im Gemeindepaket der ÖVP: Abzüge des Landes bei den Ertragsanteilen sollen künftig nach Finanzkraft der Gemeinden gedeckelt werden. Projektbedarfszuweisungen werden nicht mehr vom Landeshauptmann vergeben, sondern nach Einwohnerzahl auf die Kommunen aufgeteilt. Im Kindergartenbereich soll das Land dauerhaft 60 Prozent der Gehaltskosten übernehmen. „Unser Plan ist ein Angebot für einen fairen und zukunftsorientierten Weg“, erklärt der geschäftsführende ÖVP-Landesobmann Christoph Zarits.
Die Novelle des Straßengesetzes soll auch zurückgenommen und der Mindestlohn in den Gemeinden zumindest für fünf Jahre eingefroren werden. Kein Thema mehr ist die Übernahme des Burgenländischen Müllverbandes (BMV) durch das Land. „Wer von starken Gemeinden spricht, darf sie nicht gleichzeitig finanziell ausbluten“, so Klubchef Bernd Strobl. Verhandlungen darüber sollen nächsten Freitag stattfinden. Die Klubobleute der Landtagsparteien und SPÖ-Landesrat Leonhard Schneemann wurden eingeladen.
SPÖ will sich „an Vereinbarungen halten“
SPÖ-Klubobmann Roland Fürst wird dem nicht Folge leisten: „Ich bin altmodisch und halte mich an geschlossene Vereinbarungen.“ Er sei ausgemacht worden, dass man sich erst nach Vorliegen der Bewertungsgutachten für den BMV wieder zusammensetzen werde. „Ich will das ÖVP-interne Chaos nicht weiter befeuern“, meint Fürst. Auch Landesrat Schneemann reagierte auf den ÖVP-Vorschlag „verwundert“: „Kein anderes Bundesland hat ein derart attraktives Paket zur nachhaltigen Entlastung der Gemeinden angeboten.“ Er verweist ebenso auf den überparteilich festgelegten Verhandlungsprozess.
FPÖ kann „Paket einiges abgewinnen“
FPÖ-Klubchef Norbert Hofer plädierte für eine konstruktive Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg. „Was wir jetzt brauchen, sind Lösungen, die funktionieren – keine parteipolitischen Blockaden.“ Dem Vorschlag der ÖVP könne er durchaus etwas abgewinnen.
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