„Auf Hilfe angewiesen“

Sicherheitslage: Dringender Appell von Kriminalist

Wie wichtig ein sogenannter Messenger-Trojaner hierzulande wäre, zeigt laut Kriminalist Dieter Csefan etwa das Beispiel zweier Serben, die für Drogenhandel, Gewaltdelikte und auch Entführungen verantwortlich sind.

Schon seit Jahren fordern Innenminister und Polizisten eine zeitgemäße Überwachung von (Terror-)Verdächtigen, und zwar mittels eines sogenannten Bundestrojaners. Was 2019 am Verfassungsgerichtshof noch scheiterte, wurde nun durch die Regierung überarbeitet und in Begutachtung geschickt.

Mehr als 100 Stellungnahmen wurden bis zum Ende der Frist eingebracht – 80 Prozent von Einzelpersonen. Teils mit scharfer Kritik an Umsetzbarkeit und Verfassungskonformität. Andere, etwa das Bundesverwaltungsgericht, betrachten den Entwurf nunmehr als verfassungskonform.

Ohne mehr Kompetenzen der Kripo wäre die Festnahme der Serben Nikola V. und Nikola F. (re.) in Spanien nie möglich gewesen.(Bild: zVg)

Ebenso die Vereinigung Kriminaldienst Österreich und deren Präsident Dieter Csefan. „Wir benötigen die Überwachung unbedingt für die Kriminalpolizei“, betont Csefan im Gespräch mit der „Krone“. Vor allem in der organisierten Kriminalität und im Drogenhandel würden Täter inzwischen nur noch über verschlüsselte Messenger-Dienste kommunizieren. Als Polizei sei man aktuell allerdings auf Tipps ausländischer Gemeindienste angewiesen ...

Wie berichtet, war es auch beim geplanten Anschlag auf das Taylor-Swift-Konzert in Wien im Sommer 2024 ein ausländischer Geheimdienst, der die heimischen Behörden auf die Bedrohungslage aufmerksam machte – nämlich die US-amerikanische CIA.

Wie wichtig jene sind, zeigt die „Operation Achilles“. Seit 2021 wurden dank auswärtiger Informationen in Österreich 36 Tonnen Drogen, 82 Schusswaffen, 86 Millionen Euro sichergestellt und 400 Personen festgenommen.

Intensivtäter nur durch Chatüberwachung zu überführen
Festgenommen wurden auch Nikola V. und Nikola F. Die beiden Mitglieder des serbischen Vracar-Clans wurden im Oktober in Spanien gefasst und im Frühjahr an Österreich ausgeliefert. Bei einem Raub von 13 Kilo Kokain im Dezember 2019 in Wien-Liesing hatten sie einen Mann niedergestochen, im März 2000 hatten sie zwei Personen in der Wiener Innenstadt entführt und sie um eine Million Euro erpresst. Nikola V. soll außerdem in einem Gefängnis in Österreich versucht haben, einen Mithäftling zu ermorden.

Jene beiden Intensivstraftäter dingfest zu machen, wäre ohne Messenger-Überwachung kaum möglich, so Csefan. Bei Weitem kein Einzelfall.

Ob es letztlich mit der Messenger-Überwachung noch etwas wird, dürfte aktuell aber an den NEOS liegen. Erst am Dienstag, dem letzten Tag der Begutachtungsfrist, teilte der kleinste Koalitionspartner mit, man sei noch nicht von der Verfassungskonformität des Entwurfs überzeugt. Am Mittwoch darauf angesprochen, zeigte sich Parteichefin Beate Meinl-Reisinger bereits zuversichtlich, dass diese noch erreicht werde.