Causa Gemeindepaket

„Gespräche sind an einem toten Punkt angekommen“

Müllverband gegen Finanzhilfe für die Gemeinden: FPÖ und ÖVP lehnen diesen „Deal“ weiterhin ab.(Bild: BMV)

Die Verhandlungen für das Gemeindepaket sind gescheitert. Nun weisen sich die Landtagsparteien gegenseitig die Schuld zu.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat für „sein letztes Angebot“ eine Frist bis Ende August gesetzt. Für eine Übernahme des Burgenländischen Müllverbandes (BMV) durch das Land werden im Gegenzug Entlastungsmaßnahmen für die Gemeinden von 350 Millionen Euro in den nächsten zehn Jahren in Aussicht gestellt. Doskozil verschickte am Freitag dazu ein Info-Schreiben an alle Bürgermeister und Gemeinderäte.

Einigung unwahrscheinlich
Doch es scheint äußerst unwahrscheinlich, dass es noch zu einer Einigung kommt. ÖVP und FPÖ stellten gemeinsam klar, dass sie das Paket weiter ablehnen. Stattdessen setzte es harte Kritik: „Die Gespräche sind an einem toten Punkt angekommen“, meinte ÖVP-Klubchef Bernd Strobl. Für ihn entstehe der Eindruck, dass es mehr um die Rettung des Landes gehen würde, als um Hilfe für die Gemeinden. Der geschäftsführende ÖVP-Landesobmann Christoph Zarits kritisierte, dass die SPÖ die Einladung zu Gesprächen über den Aktionsplan Gemeindefinanzen der Volkspartei nicht angenommen habe. Die Türkisen wollen am Dienstag über weitere Schritte zu diesem Thema beraten.

Markus Wiesler, Alexander Petschnig, Christoph Zarits und Bernd Strobl über den Müll-Deal.(Bild: ÖVP)

Politik auf Kosten der Gemeinden
Hart ins Gericht mit der SPÖ gingen auch die Freiheitlichen: „Das Land liegt offensichtlich finanziell völlig am Boden“, so Landesobmann Alexander Petschnig. Offenbar habe man noch einmal „Spielkapital“ für die kommende Gemeinderatswahl mobilisieren wollen. FPÖ-Vize-Klubobmann Markus Wiesler sprach von einem „Erpressungspaket“. Das Land habe in den vergangenen Jahren Politik auf Kosten der Gemeinden gemacht.

Schuld bei der ÖVP?
Bereits zuvor waren SPÖ-Klubchef Roland Fürst und SPÖ-Gemeindesprecher Thomas Hoffmann vor die Medien getreten. Sie sahen wiederum die Schuld aufseiten der ÖVP, weil dort der Wille zum Kompromiss fehlen würde. Das vorgelegte Gemeindepaket sei einzigartig in Österreich.

„Die ÖVP wird es zu verantworten haben, wenn es in den Gemeinden zur Kürzung von Leistungen, höheren Gebühren und zur Entlassung von Personal kommt“, so Fürst. Laut Hoffmann würden auch viele ÖVP-Bürgermeister „diesen Weg der Landespartei nicht verstehen“.