Ringen geht weiter

Sorge vor möglicher Privatisierung des BMV

Der Burgenländische Müllverband steht bereits seit Wochen im Zentrum politischer Diskussionen und Verhandlungen – bisher ohne Ergebnis.(Bild: Reinhard Judt)

Insider schlägt nun Alarm: Bei einer Privatisierung könnte Abfall aus dem Ausland im Burgenland landen.

Es geht um’s Geld – und um nicht gerade wenig: Seit Montag liegen klare Zahlen am Tisch, wie viel der Burgenländische Müllverband bei einem Verkauf wert sein könnte. Der Teufel steckt aber – wie so oft – im Detail. Zwei Gutachten gibt es, die auf Zahlen kommen, die weit voneinander entfernt liegen. Während das Gutachten des Landes den Müllentsorger mit 60 bis 80 Millionen Euro bewertet, kommt das vom BMV in Auftrag gegebene Gutachten auf 165 bis mehr als 300 Millionen Euro. ÖVP-Klubobmann Bernd Strobl erklärte sogar, dass das Unternehmen 334 Millionen Euro wert wäre – allerdings am freien Markt.

Angebot und Ablehnung
Nicht alle im BMV-Vorstand können jedoch die ablehnende Haltung der ÖVP in dem Zusammenhang verstehen. Denn das Angebot von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) belaufe sich auf 350 Millionen Euro (100 Millionen sofort und weitere 250 Millionen auf zehn Jahre, Anm.) – und damit auf deutlich mehr, als selbst die vorteilhafteste Bewertung.

Rätselraten um Aussage
Gleichzeitig hat die Aussage von Strobl bei manchen nun Sorgenfalten ausgelöst. Denn die 334 Millionen Euro wären eben nur bei einem Verkauf an private Investoren realisierbar. Die Angst ist daher, dass der Müllverband auf dem freien Markt landen könnte. Das Unternehmen wäre nach einer solchen Privatisierung natürlich mehr auf Gewinnmaximierung ausgerichtet. „Die freien Flächen auf Deponien könnten dann dazu verwendet werden, um Müll aus dem Ausland – beispielsweise aus Ungarn oder Italien – einzuführen und hier zu lagern, um dadurch einen höheren Ertrag zu erzielen“, sagt das Vorstandsmitglied.

Er plädiert daher für einen Verkauf an das Land: „Besser der Verband bleibt in burgenländischer Hand, als er geht an private Investoren. Die ÖVP sollte sich besinnen.“

Gemeinden in der Zwickmühle
Gleichzeitig ortet der Insider innerhalb der ÖVP-Bürgermeister mehr Zuspruch für einen Deal mit dem Land, als offiziell bekannt. Strobl und ÖVP-Chef Christoph Zarits würden nur für sich selbst sprechen, ist er überzeugt. Die Gemeinden würden finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen – eine Situation, die sich bis Jahresende noch weiter zuspitzen werde.

Das Angebot des Landes ist noch bis Ende August gültig. Die ÖVP hat zuletzt erneut bekräftigt, dass ein Verkauf nicht infrage komme – auch nicht an Private.