Aus für Blau-Schwarz

Zwischen „vertaner Chance“ und „guter Nachricht“

Das Aus für Blau-Schwarz wird in Oberösterreich unterschiedlich aufgenommen: Weder ÖVP noch FPÖ wollen schuld am Scheitern sein. Vertreter von beiden Parteien und der Industrie bedauern, dass es nun doch nichts wird. Es gibt aber auch lautstarke Kritik an der Vorgehensweise und hörbares Aufatmen.

Manfred Haimbuchner hatte es am Mittwochvormittag noch einmal in bestimmtem, aber konziliantem Ton versucht: Das Ministerienangebot, das Herbert Kickl der ÖVP unterbreitet habe, sei „mehr als fair“, betonte der Chef der oö. Freiheitlichen in einer Aussendung. „Wir sind bereit, dass wir mit der ÖVP gemeinsam mit dieser ehrlichen Aufteilung der Ressorts für unser Land arbeiten.“

Wenige Stunden später war sein FPÖ-Bundesparteichef Kickl doch nicht mehr bereit: Er legte in der Hofburg den von Bundespräsident Alexander Van der Bellen erhaltenen Regierungsauftrag zurück.

„Schade, dass es nichts geworden ist“
Haimbuchner wollte dazu dann gegenüber der „Krone“ kein Statement mehr abgeben. Sein Stellvertreter, der Welser Bürgermeister Andreas Rabl, reagierte enttäuscht: „Schade, dass es nichts geworden ist – eine vertane Chance.“ Für ihn sei „unverständlich“, dass die ÖVP der angebotenen Ressortaufteilung nicht zugestimmt hat. Mangelnde Kompromissbereitschaft in den eigenen Reihen sieht Rabl indes „absolut nicht“.

In Oberösterreich funktioniert Schwarz-Blau mit LH Stelzer (li.) und LH-Vize Haimbuchner weitgehend.(Bild: Markus Wenzel)

Kickl „nicht an Miteinander interessiert“
In der ÖVP, die in Oberösterreich seit 2015 mit der FPÖ regiert, sieht man die Lage freilich anders. Kickl sei mit der Regierungsbildung gescheitert, sagt LH und OÖVP-Chef Thomas Stelzer. „Wer den Regierungsbildungsauftrag bekommt, hat auch die Verantwortung, Brücken zu bauen und für ein Miteinander zu sorgen. Herbert Kickl hat nie den Eindruck erweckt, dass er an diesem Miteinander interessiert ist, sondern nur daran, die eigenen Interessen durchzusetzen.“ Über das Verhandlungs-Aus sei er aber „überhaupt nicht erfreut“.

Kritik an „unwürdigem Schauspiel“
Scharfe Kritik an der Vorgangsweise von FPÖ und ÖVP hagelt aus Oberösterreich von jenen Parteien, die selbst bis vor Kurzem noch Teil der Koalitionsverhandlungen waren: SPOÖ-Chef Alois Stöger ortet ein „unwürdiges Schauspiel“: „Blau und Schwarz haben sich öffentlich zuletzt nur mehr um Posten gestritten, aber sicher nicht um die besten Lösungen für die Menschen.“ Für ihn gibt es nun zwei Wege: eine Expertenregierung oder neuerliche Regierungsverhandlungen ohne FPÖ. Der ÖVP richtet er diesbezüglich aber gleich aus, dass ihre nun gleich wieder an andere Parteien gerichteten Personalansprüche dafür kontraproduktiv wären.

Neos und Grüne bringen sich wieder ins Spiel
Die Neos, die die Verhandlungen über eine Zuckerl-Koalition platzen ließen, bieten sich nun wieder als Gesprächspartner an: „Gut, dass der Republik eine schwarz-blaue Stillstandsregierung wie in OÖ erspart bleibt – und die Chance auf eine echte Reformregierung wieder wächst“, sagt Landeschef Felix Eypeltauer.

Hörbares Aufatmen gab es am Mittwochnachmittag auch bei den Grünen: „Herbert Kickl ist mit seinem europafeindlichen Regierungsprojekt gescheitert – und das ist eine gute Nachricht für Österreich“, urteilt Landessprecher Stefan Kaineder. Jetzt gebe es wieder die Chance, „eine Regierung ohne Rechtsextreme zu formen“. Dafür bringt er einmal mehr seine eigene Partei ins Spiel: „Wir Grüne sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und für eine Regierung zu kämpfen, die auf Zusammenhalt, Vernunft und Fortschritt setzt – und nicht auf Hetze und Spaltung.“