In die Gänge kommen

Länder drängen die „fleißigen Verhandler“ in Wien

„In Wien wird fleißig sondiert und verhandelt – deshalb ist es an der Zeit, dass wir Länder unseren Standpunkt in verschiedenen Bereichen deutlich machen.“ Mit diesem süffisanten Zitat macht der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer, Vorsitzender der LH-Konferenz, Druck auf die Zuckerl-Koalition: „Wir müssen unsere Hausaufgaben rasch und sauber erledigen.“

Kommende Woche tagt die Landeshauptleute (LH)-Konferenz in Traunkirchen. Die mächtigen Landesfürsten werden dort ihre Standpunkte klar auf den Tisch legen. „Die Lage ist angesichts der globalen Entwicklungen herausfordernd, wir müssen in die Gänge kommen. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass andere unsere Probleme lösen, wir müssen selbst Ansätze finden. Vor allem, um den Wirtschafts-, Arbeits- und Innovationsstandort Österreich auch in Zukunft attraktiv zu gestalten“, so Stelzer.

Die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern ist dabei genauso ein Thema wie die Mittelausstattung der Länder – etwa im Bereich der Renaturierungsverordnung. Weitere Themen der Konferenz werden auch Lockerungen in der KIM-Verordnung, die strenge Regeln bei der Vergabe von Immobilienkrediten normiert, sowie die Zukunft der Pflege sein.

Ärger über schlechte Kommunikation zwischen Bund und Ländern
Zuletzt waren es die schlechten Nachrichten bezüglich der Ertragsanteile, die sehr spät – erst zum Ende des Budgeterstellungsprozesses – aus Wien an die Bundesländer gegangen waren, die für Ärger bei den Landeshauptleuten sorgten. Die Länder bekommen 900 Millionen Euro weniger als geplant. „Das ist ein Beispiel dafür, dass die Kommunikation ausbaufähig ist“, sagt Stelzer, der als Vorsitzender der LH-Konferenz Gastgeber in Traunkirchen ist.

Es gibt jede Menge Konfliktpunkte
Schwer im Magen liegen den Ländern die Kosten für die Renaturierung. „Da fallen schon im Vorfeld, bei Kartierung und Dokumentierung, enorme Kosten an. Es gehört klar geregelt, dass wir Länder nicht darauf sitzenbleiben“, betont Stelzer. „Uns ist bewusst, dass die Situation allgemein und damit auch für den Bund sehr herausfordernd ist. Allerdings liegt die Hauptlast bei den Ländern, deshalb brauchen wir klare Strukturen und Lösungen“, so Stelzer. Die Aufteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern sei deshalb ein Thema, das den Landeshauptleuten unter den Fingernägeln brennt. Genauso wie die Stärkung der Länder im Bereich Sicherheit: „Die Bundesländer müssen hier mehr eingebunden werden“, betont der Landeshauptmann.