„Krone“ fragte nach:

Das fordern Wiens Parteien von der Bundesregierung

Wir haben Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ, Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos), Karl Mahrer (ÖVP), Dominik Nepp (FPÖ), Peter Kraus und Judith Pühringer (Grüne) sowie alle Stadtressorts befragt.(Bild: Krone KREATIV/Martin Jöchl, Peter Tomschi, Grüne Wien, stock.adobe)

In den Hinterzimmern raufen sich die Parteichefs des Bundes gerade zu einer neuen Regierung zusammen. Wien als größte Stadt Österreichs spielt dabei eine extrem wichtige Rolle. Aber was fordert das Rathaus überhaupt ein? 

Die „Krone“ hat alle Rathaus-Ressorts und alle Oppositions-Büros angefragt. Von Integration bis Klima, von Verkehr bis Kultur: Was fordern Sie von der Bundesregierung für Wien ein? Unabhängig, wie die Regierung eines Tages aussieht. Und das ist den Parteien der Stadt besonders wichtig:

SPÖ: „Keine Wünsche ausrichten“
Aus dem Büro von Stadtchef Michael Ludwig heißt es: „Bürgermeister Ludwig möchte den Verhandlerinnen und Verhandlern keine Forderungen oder Wünsche medial ausrichten.“

Neos: Bildung hat Priorität
„Es wäre etwas verfrüht, einer noch nicht verhandelten Bundesregierung etwas auszurichten, aber es wird Sie nicht überraschen, dass für uns Neos Wien Reformen in der Bildung Priorität haben: Von fairer Mittelverteilung über einen Chancenindex bis zu Möglichkeiten, auch die Eltern in die Pflicht zu nehmen“, wird aus dem Büro von Christoph Wiederkehr ausgerichtet.

129 Tage

So lange dauerten bisher die längsten Regierungsverhandlungen in Österreich. 129 Tage musste das Land 1962/63 warten, bis ÖVP und SPÖ einig wurden.

FPÖ: Mehr Polizei für Wien
Für die Freiheitlichen steht „Sozialzuwanderung stoppen“ auf der Liste ganz oben. „Mehr als 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher sind ausländische Staatsbürger. Diese Zuwanderung in das Sozialsystem muss bundesweit gestoppt werden“, so Parteichef Dominik Nepp. Danach kommt „Illegale Migration stoppen“. Nepp weiter: „Illegale Asylanten und kriminelle Ausländer gehören rigoros abgeschoben. Auch nach Syrien und Afghanistan. Denn auch dort gibt es sichere Zonen.“
Die Wiener FPÖ fordert weiters mehr Polizei auf unseren Straßen, vor allem „am Reumannplatz, am Praterstern, aber auch in der Brigittenau, in Meidling und in Floridsdorf“. Dabei soll den hier diensthabenden Beamten ein „Hauptstadt-Bonus“ ausbezahlt werden.
Weiters: „Runter mit den Steuern und Abgaben“ mit Blick auf „Senkung der Lohnnebenkosten für die Betriebe und Wegfall der unzähligen bürokratischen Hürden für Unternehmer“. Letzter wichtiger Punkt für die FPÖ: Sicherstellung der Gesundheits- und Pflegeversorgung für alle Wiener!

Das Thema Sicherheit mit ihren vielen Aspekten beschäftigt die Wiener und die Politik.(Bild: Martin A. Jöchl)

ÖVP: „Es braucht endlich Kopftuchverbot“
Nicht erst der neuen Bundesregierung, sondern den Verhandlerteams gibt Wiens ÖVP-Chef Karl Mahrer Forderungen auf den Weg mit: „Der politische Islam untergräbt unsere Demokratie. Extremistische Netzwerke nutzen diese Strukturen, um alternative Machtverhältnisse aufzubauen, in denen demokratische Werte keine Rolle spielen.“ Mahrer sieht die Schaffung von Parallelgesellschaften in Wien als unmittelbare Gefahr für die innere Sicherheit. Er fordert eine rigorose Überprüfung islamischer Organisationen und Moscheen. Das Islamgesetz müsse verschärft werden, um eine stärkere Kontrolle der Auslandsfinanzierung sicherzustellen. Auch der Islamunterricht und die Inhalte sollten von unabhängigen Stellen strikter überprüft werden. „Der Ruf nach einem Kalifat ist nicht nur extremistisch, er zielt auf die Zerstörung der Demokratie ab – das muss strafbar werden“, so Mahrer. Auch der Eltern-Kind-Pass soll um verpflichtende Integrationsauflagen erweitert werden. Der Pass solle Maßnahmen zur Wertevermittlung und Förderung der Deutschkenntnisse enthalten.
Und eine weitere Forderung des Wiener ÖVP-Chefs: „Endlich ein verfassungskonformes Kopftuchverbot umsetzen!“

50 Prozent

Jeder zweite Österreicher hält das Kopftuch laut Umfrage von Unique Research für ein Symbol der Diskriminierung. Mehr als die Hälfte (55 Prozent) meint zudem, dass Muslime schwieriger zu integrieren seien als andere Gruppen.

Grüne: Errungenschaften nicht wieder abschaffen
Auch die Wiener Grünen haben einige Forderungen an die neue Bundesregierung, denn anscheinend wurde in den vergangenen fünf Jahren aus ihrer Sicht nicht alles angegangen.
Klimabonus und Klimaticket müssen bleiben. Gleichzeitig soll im Budget umgeschichtet werden. So heißt es: „Bei klimaschädlichen Subventionen sparen – und nicht wieder Milliarden in fossile Autobahnprojekte wie die Lobauautobahn schütten.“ Im Bereich Chancengleichheit fordern die Grünen eine Kindergrundsicherung. Um faire Einkommen für Frauen und Männer sicherzustellen, sollen Maßnahmen zur Lohntransparenz gestärkt werden. Wohnpolitik ist ein weiterer Schwerpunkt. Die Grünen fordern eine umfassende Reform des Mietrechtsgesetzes, einschließlich klarer Obergrenzen für Mieten. Das Gesetz soll künftig für alle Gebäude gelten, die älter als 25 Jahre sind, und der Lagezuschlag soll abgeschafft werden. Auch die Praxis befristeter Mietverträge soll begrenzt werden.
Abschließend pochen die Grünen auf die Sicherstellung einer unabhängigen Justiz. Die neue Bundesregierung müsse gewährleisten, dass die Justiz weiterhin frei und unbeeinflusst ermitteln kann.