Massive Einschränkung

Israel verbietet Palästinenserhilfswerk UNRWA

Das Palästinenserhilfswerk UNRWA muss seine Arbeit in Israel im kommenden Jahr einstellen. Das israelische Parlament billigte einen Gesetzentwurf, der der Organisation die Tätigkeit auf israelischem Staatsgebiet untersagt. 

Dies bedeutet, dass die Organisation auch ihre Einsätze in den Palästinensergebieten kaum fortsetzen kann, weil Israel die Grenzübergänge kontrolliert. Damit wird die Arbeit des Palästinenserhilfswerks massiv eingeschränkt.

Im israelischen Parlament, der Knesset mit insgesamt 120 Sitzen, stimmten 92 Abgeordnete der Regierung und der Opposition für das Vorhaben. UNO-Generalsekretär António Guterres und wichtige westliche Verbündete Israels hatten sich klar gegen die Pläne ausgesprochen.

Formulierung wurde abgeschwächt
Israel wirft der Organisation vor, einige seiner Mitarbeiter seien an Terroraktivitäten beteiligt gewesen, etwa an dem Massaker der islamistischen Hamas am 7. Oktober im vergangenen Jahr. Eine zunächst vorgesehene offizielle Einstufung von UNRWA als Terrororganisation war nicht mehr Teil von zwei Gesetzentwürfen zu dem Thema auf der Knesset-Tagesordnung.

Dennoch soll Behörden in Israel jeglicher Kontakt mit der Organisation untersagt werden, sobald das neue Gesetz in Kraft tritt. Dies soll binnen 90 Tagen nach seiner Veröffentlichung geschehen. Das Hilfswerk müsste jegliche Tätigkeit auf israelischem Territorium einstellen – dies betrifft vorwiegend den arabisch geprägten Ostteil Jerusalems.

Tumulte im israelischen Parlament
Vor der Abstimmung kam es im Parlament zu wütenden Debatten. Ein arabischer Abgeordneter sprach von einem „faschistischen Gesetz“, Ziel sei die fortwährende Unterdrückung des palästinensischen Volkes. Die Initiatoren reagierten mit lautem Geschrei, eine Abgeordnete musste nach mehreren Mahnungen aus dem Saal entfernt werden.

UNO-Generalsekretär Guterres hatte sich deutlich gegen das Vorhaben ausgesprochen. Ein solches Gesetz würde die Anstrengungen, das menschliche Leid und die Spannungen in der Region zu lindern, ersticken, warnte er.

„Es wäre eine Katastrophe in einem jetzt schon kompletten Desaster.“ Es werden vor allem im umkämpften Gazastreifen dramatische Auswirkungen für die Bevölkerung von rund zwei Millionen Menschen befürchtet, die auf die lebenswichtige Hilfe von UNRWA angewiesen sind.

UNRWA-Chef Philippe Lazzarini sprach von einem „gefährlichen Präzedenzfall“ und einer „Kollektivstrafe“. Die Entscheidung der Knesset stehe im Widerspruch zur Charta der Vereinten Nationen und verletze die Verpflichtungen des Staates Israel nach internationalem Recht.

Medien zufolge hatten auch Vertreter des israelischen Außenministeriums Bedenken hinsichtlich der praktischen Konsequenzen geäußert. Im schlimmsten Fall drohe ein Ausschluss Israels aus den Vereinten Nationen. Das aber könnten die USA durch ein Veto im Sicherheitsrat verhindern.

Immer wieder Kritik an Hilfswerk
Israel hatte in der Vergangenheit immer wieder schwere Vorwürfe gegen UNRWA erhoben. Demnach sollen mehrere Mitarbeiter der Organisation in das Massaker vom 7. Oktober 2023 verwickelt gewesen und die Organisation als Ganzes von der Hamas unterwandert sein. In den Schulen des Hilfswerks wurden zudem antisemitische Inhalte vermittelt.

Sieben westliche Länder hatten noch kurz vor der Entscheidung der Knesset ihre „tiefe Besorgnis“ über die Gesetzespläne geäußert. In einer Erklärung forderten die Außenministerinnen und Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Kanadas, Australiens, Japans und Südkoreas die israelische Regierung „nachdrücklich“ dazu auf, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen.

Die Vorrechte des UNRWA dürften nicht eingeschränkt werden, und humanitäre Hilfe und die Grundversorgung der Zivilbevölkerung müsse weiter ermöglicht werden. Die Ministerinnen und Minister betonten, UNRWA habe Schritte unternommen, um den Vorwurf der Unterstützung terroristischer Organisationen durch einzelne Mitarbeiter auszuräumen.