Krise in Klagenfurt

Aufnahmestopp? Rathaus will 50 Mitarbeiter holen

Die Gemeinderäte mussten bei der Abstimmung zum Zählen aufstehen.(Bild: Christian Tragner)

Kein Budget für 2025, Trinkwasserdebakel, unzählige Überstunden bei der Feuerwehr und die Dauer-Baustelle Wohnbau – im Gemeinderat Klagenfurt gab's am Mittwoch heiße Debatten. Nur sieben Tage nach dem Aufnahmestopp im Rathaus hätten erneut 50 Leute geholt werden sollen. Der Plan ist aber geplatzt.

Was vom Aufnahmestopp, den Bürgermeister Christian Scheider wegen der Budgetkrise letzte Woche mit Ausnahme der pädagogischen Betreuung in städtischen Kindergärten verordnet hat, zu halten ist, zeigt die Gemeinderatssitzung am Mittwoch. Dort hätten erneut 50 Mitarbeiter eingestellt werden sollen. Es ging dabei auch um viele Saisonniers und deren Existenzgrundlage. Die Zahl 50 war aber abschreckend. „Das Sparpaket nimmt leider niemand ernst“, sagt SP-Chef Ron Rabitsch.

Auch die VP, Neos und Grünen waren dagegen. In einem Endlos-Prozedere, bei dem die Gemeinderäte am Ende zum Zählen aufstehen mussten, stimmten mehr als 50 Prozent dafür, dass der Plan von der Tagesordnung genommen wird. Und das Team Kärnten schoss schon wieder Giftpfeile ab. Einige der Saisonarbeiter, die unterkommen wollten, sind sogar aus dem Rathaus. „Die SP setzt 27 Magistratsbedienstete auf die Straße“, hieß es in einer Team-Kärnten-Klubaussendung.

Auch über das Thema Wohnbau wurde lange diskutiert, Abteilungsleiter Gerhard Scheucher gab ehrlich Auskunft. 3086 Wohnungen gelten als Gemeindewohnungen, viele Wohnungen waren im Angebot verschwunden. Auch die Staatsanwaltschaft ermittelt, weil eine Brandschutzfirma Leistungen verrechnet hat, die nicht erbracht wurden.

Die Berufsfeuerwehr Klagenfurt soll geprüft werden.(Bild: Krone)

Die Trinkwasserverunreinigung kostete 1,5 Millionen Euro.(Bild: Katrin Fister)

1945 Einzelaufträge an Unternehmen sind vergeben worden. Es gibt aber null Rücklagen, zig Millionen sind für die Sanierung nötig. „Klagenfurt hat ein großes Immobilienkapital“, sagt Scheucher. Greift man es an? 

Berufsfeuerwehr wird geprüft
Drei Parteien (SP, FP, VP) stimmten dafür, die Berufsfeuerwehr zu prüfen. „Die Überstundencausa um Branddirektor Herbert Schifferl ist nur die Spitze des Eisbergs, die Feuerwehr ist ein Wespennest“, sagt ein Feuerwehrmann.

Bei Abteilungsleiter Schifferl hat der Landesrechnungshof viel zu prüfen. Nicht nur die vielen Zulagen, die er bekommen hat. Der Branddirektor hätte ein Dienstauto zur Verfügung gestellt bekommen, es aber angeblich nicht oft verwendet. Auch von anderen Wehrmännern seien viele Überstunden verrechnet worden. „Es ist ein laufendes Verfahren“, sagt der stellvertretende Magistratsdirektor Stephane Binder.

Das Budget für 2025 kann offenbar nicht geplant werden, die Gemeinderatssitzung dauert bis in die Nachtstunden.