Umstrittenes Projekt
„Bregenz Hafen“ wird zum Wahlkampfthema
Die Diskussion um den geplanten Umbau der ÖBB-Haltestelle „Bregenz-Hafen“ ist neu entfacht. Die SPÖ fürchtet, dass das Projekt den Weg für einen mehrgleisigen oberirdischen Ausbau entlang der Pipeline ebnen könnte.
Am Mittwoch haben der Bregenzer Bürgermeister Michael Ritsch und sein sozialdemokratischer Parteifreund Reinhold Einwallner zur Pressekonferenz geladen, um ihre Bedenken bezüglich der Modernisierung der Haltestelle „Bregenz Hafen“ kundzutun. Insbesondere die geplante Bahnsteigverlängerung ist den beiden SPÖ-Granden ein Dorn im Auge – sie befürchten nämlich, dass damit die Basis für einen oberirdischen Bahnausbau entlang der Pipeline gelegt werden könnte. „Dieser Ausbau wird eine Unterflurlösung für die Bahnstrecke nach Lindau torpedieren“, ärgert sich Ritsch. Sollte in weiterer Folge tatsächlich ein zusätzliches oberirdisches Gleis gebaut werden, müsste die in den vergangenen Jahren um etliche Millionen Euro sanierte Pipeline wieder abgerissen werden – und die Bregenzer würden damit ein beliebtes Naherholungsgebiet zumindest teilweise verlieren. Weiters wären auch etliche geplante Infrastrukturprojekte gefährdet, moniert Ritsch.
Als Bürgermeister werde ich alles tun, um den Schutz unseres Lebens- und Erholungsraumes zu gewährleisten. Dieser geplante Ausbau zerstört das Herzstück unserer Stadt.
Michael Ritsch (SPÖ), Bürgermeister von Bregenz
ÖVP gegen Grüne: Landesregierung im Clinch
Dass der Wahlkampf mitunter skurrile Blüten treibt, zeigte sich unmittelbar nach der Pressekonferenz: Zuerst machten Landeshauptmann Markus Wallner und Wirtschaftslandesrat Marco Tittler (beide ÖVP) in einer gemeinsamen Pressemitteilung deutlich, „dass der geplante Ausbau der Haltestelle Bregenz Hafen, inklusive Bahnsteigverlängerung und barrierefreiem Zugang, keine Vorwegnahme eines oberirdischen Bahnausbaus entlang der Pipeline darstellen darf“. In diesem Zusammenhang verwiesen sie auf den einstimmigen Landtagsbeschluss vom 7. Dezember 2022, wonach die künftige Entwicklung der Bahninfrastruktur im Unteren Rheintal „unter größtmöglicher Schonung der Bevölkerung, des Landschaftsbildes, des Grundwassers, der Eigentumsrechte sowie des Bodenseeufers“ erfolgen muss. „In diesem Zusammenhang ist es nicht vorstellbar, dass eine oberirdische Gleiserweiterung entlang der Pipeline oder im dicht besiedelten Raum erfolgt“, sprach Wallner Klartext.
Wir stehen fest an der Seite der Bevölkerung im Rheintal und werden daher alles daran setzten, einen oberirdischen Ausbau der Bahnstrecke zu verhindern.
Reinhold Einwallner, SPÖ
Kurz darauf ließ dann der grüne Mobilitätslandesrat Daniel Zadra den Medien eine Mitteilung zukommen, in welcher er die Umbaumaßnahmen verteidigt: „Die Modernisierung ist eine betriebliche Notwendigkeit, um die hohe Qualität des Regionalverkehrs zu erhalten.“ Sollte die Haltestelle nicht erneuert werden, drohe das Szenario, dass „Bregenz Hafen“ ab 2029 von vielen Zügen nicht mehr angefahren werden kann – „damit würde sich das Öffi-Angebot signifikant verschlechtern“, so Zadra. Der mehrgleisige Ausbau sei hingegen nur eine „Zukunftsvision“, die aktuelle Projekte nicht gefährden dürfe.
Die Causa dürfte noch sich erheblich zuspitzen, zumal nicht davon auszugehen ist, dass die Stadt Bregenz die Zustimmung für die nächsten Planungsschritte der ÖBB erteilen wird.
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