FPÖ und SPÖ
„Fake-News, Panikmache“: Streit um Asyllager
Nach hitzigen Debatten stellt Ungarns Regierung nun klar, dass kein Camp für Flüchtlinge an der Grenze zu Österreich geplant ist. Jetzt wirft die FPÖ der SPÖ Burgenland „Panikmache“ mit „Fake-News“ vor.
Es wird kein Aufnahmelager für illegale Migranten im ungarischen Dorf Vitnyéd geben.“ Mit dieser Feststellung ging die pannonische Führung der FPÖ erneut an die Öffentlichkeit. Landesobmann Alexander Petschnig und Klubchef Johann Tschürtz warfen der SPÖ Burgenland unter Hans Peter Doskozil und Landesgeschäftsführer Roland Fürst „Panikmache“ mit „Fake-News“ vor.
Kein Lager geplant
Nur Spitzenkandidat Norbert Hofer musste dem offiziellen Auftritt in Eisenstadt fernbleiben, er hatte sich bei einem Radunfall eine unangenehme Beinverletzung zugezogen. In der Debatte um ein angebliches Asyllager berief sich die FPÖ unter anderem auf das Social-Media-Posting eines Mitglieds des ungarischen Parlaments: „Abgeordneter Alpár Gyopáros hatte bereits vor zwei Wochen mitgeteilt, Premierminister Viktor Orbán habe persönlich bestätigt, dass in Vitnyéd-Csermajor kein Flüchtlingslager geplant sei.“
Die Märchen der SPÖ müssen ein Ende haben. Jetzt stellte der ungarische Kanzleramtsminister klar, dass die Regierung in unserem Nachbarland überhaupt keine Pläne zur Errichtung eines Asyllagers an der Grenze zu Österreich hat.
Alexander Petschnig, Landesobmann der FPÖ
Großdemo aus Angst
Der Standort des vermeintlichen Stützpunktes soll sich in einer früheren Molkereiberufsschule befinden. „Das Gebäude hatten ukrainische Migranten unerlaubt besetzt und großen Schaden angerichtet“, hieß es. Die Großdemo von Ortsbewohnern vor wenigen Tagen sei die Folge einer von Oppositionspolitikern mutwillig geschürten Angst gewesen, so Alpár Gyopáros.
Petschnig legte Donnerstagabend eine Klarstellung des ungarischen Kanzleramtsministers Gergely Gulyás vor. „Entgegen der Behauptung in der österreichischen Innenpolitik wird es in Vitnyéd kein Flüchtlingslager geben“, bekräftigte Gergely Gulyás.
„Ungarn wird weiter vor Migration schützen“
Laut aktuellen Plänen halten voraussichtlich Schulen aus Sopron und Györ, die zuständig für Strafverfolgungsausbildung sind, ein Sommercamp in Vitnyéd ab. „Ungarn hat Europa, einschließlich Österreich, bisher vor Migration geschützt und werde das weiterhin tun“, betonte der Kanzleramtsminister. „Wenn das so ist, kann es nur gut sein“, reagierte die SPÖ darauf.
Nachsatz von Gergely Gulyás: „Ungarn will seine Außengrenzen schützen. Und für den Fall, dass die EU uns zur Aufnahme von Migranten zwingt, muss ein Flüchtlingslager nicht an der österreichischen Grenze, sondern auf dem Grand-Place, dem Hauptplatz von Brüssel, errichtet werden. Wenn Brüssel Migranten braucht, wird Ungarn den Flüchtlingen die Möglichkeit geben, freiwillig dorthin zu reisen.“
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