Russland als Vorbild

Georgien will nun queer-feindlich werden

In Georgien sollen künftig die Rechte von queeren Menschen eingeschränkt werden. Dies beinhaltet, dass Trans-Menschen keine geschlechtsangleichenden Operationen mehr vornehmen dürfen. Auch „LGBT-Propaganda“ soll nun bestraft werden.

In Russland propagiert die Führung um Kremlchef Wladimir Putin traditionelle Werte wie Orthodoxie, Familie und Patriotismus – und mobilisiert damit politische Unterstützung für seine autoritäre Herrschaft.

Insbesondere seit Kriegsbeginn gegen die Ukraine hat Moskau seine repressiven Gesetze gegen die LGBTQI+-Community weiter verschärft. Vielerorts wurde in den vergangenen Monaten von den Behörden regelrechte Jagd auf homosexuelle und andere queere Menschen gemacht.

Nun brachte die Regierungspartei Georgischer Traum ein Paket von Gesetzen unter der Überschrift „Familienwerte und der Schutz von Minderjährigen“ ins Parlament ein. Das teilte der georgische Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili am Dienstag in Tiflis mit.

Kein drittes Geschlecht, Ehe nur zwischen Mann und Frau
Unter anderem sollten das Zivilrecht, das Arbeitsrecht und Bildungsgesetze in dem Land im Südkaukasus geändert werden. Zur Begründung sagte Papuaschwili laut Medien, die Verfassung sehe nur eine Ehe zwischen Mann und Frau vor. Deshalb sollten gleichgeschlechtliche Ehen gesetzlich ausgeschlossen werden.

LGBTQI+

Die englische Abkürzung LGBTQI+ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans-Menschen, queere sowie intergeschlechtliche Menschen, weitere Identitäten und Geschlechter. Teilweise wird aber auch das Adjektiv queer benutzt, um alle Menschen zu beschreiben, die nicht heterosexuell sind oder sich nicht dem Geschlecht zugehörig fühlen, das ihnen bei der Geburt zugewiesen wurde.

Nicht-heterosexuelle Personen sollten keine Kinder adoptieren dürfen, hieß es weiter. In Ausweispapieren dürfe nur das biologische Geschlecht männlich oder weiblich eingetragen werden. Ärzte dürften zudem bei Trans-Menschen keine geschlechtsangleichenden Operationen vornehmen.

LGBT-Infos an Schulen verboten
Wie in Russland soll auch in Georgien angebliche „LGBT-Propaganda“ unterbunden werden. Es dürfe keine Kundgebungen geben, auf denen es um homosexuelle Beziehungen oder Transgeschlechtlichkeit geht, sagte Papuaschwili. In den Schulen werde diese Art von Information verboten. Auch in Medien und Werbung sollten solche Darstellungen nicht zulässig sein.

Das kleine Georgien hat eine lange christlich-orthodoxe Tradition; die Gesellschaft in der Ex-Sowjetrepublik ist eher konservativ geprägt. So gibt es in Tiflis zwar Veranstaltungen der queeren Bewegung wie den Christopher Street Day (CSD). Doch sie werden von massiven Gegendemonstrationen begleitet, die auch schon in Gewalt umgeschlagen sind.