Hilfe für Bauern
EU plant Zölle für ukrainische Agrarprodukte
Die EU macht den Bauern weitere Zugeständnisse. Unterhändler der Mitgliedsstaaten einigten sich in der Nacht auf Mittwoch auf Zölle für bestimmte Agrarprodukte aus der Ukraine.
Konkret geht es nach Angaben des Parlaments um Eier, Geflügel und Zucker sowie Mais, Hafer, Grütze und Honig. Für diese Waren soll es künftig ein gewisses Kontingent geben, das zollfrei in die EU verkauft werden darf. Wenn diese Menge erreicht ist, werden wieder Zölle fällig. Für die Einfuhr von Weizen sollen zunächst weiter keine Zölle gelten, allerdings sollen unter bestimmten Bedingungen Maßnahmen ergriffen werden können. Diese Regeln sollen nach der vorläufigen Einigung bis Juni 2025 gelten.
Im Zuge der andauernden Bauernproteste in der EU hatten etwa besonders Landwirte aus Polen Änderungen der ukrainisch-europäischen Handelspolitik gefordert. Es kam immer wieder zu Grenzblockaden oder Angriffe auf Getreidetransporte. Seit Monaten kritisieren polnische Bauern die Einfuhr günstigerer Agrarprodukte aus der Ukraine. Sie wollen etwa verhindern, dass billigeres ukrainisches Getreide auf den heimischen Markt gelangt.
Handelserleichterungen nach russischer Invasion
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vor zwei Jahren hatte Brüssel alle Importzölle und -quoten für landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine ausgesetzt, um dem Land wirtschaftlich zu helfen. Zuvor gab es bereits ein Handelsabkommen mit der Ukraine, die zusätzlichen Erleichterungen gingen aber deutlich darüber hinaus. Nach Angaben des für Handel zuständigen EU-Kommissars Valdis Dombrovskis hat die EU nie zuvor derartige Maßnahmen zur Handelserleichterung ergriffen.
Landwirte aus vier weiteren östlichen EU-Ländern sahen sich durch gestiegene Importe von Waren aus der Ukraine einer unverhältnismäßigen Konkurrenz ausgesetzt. Jüngst wuchs aber auch der Druck aus Frankreich. Getreideerzeuger seien durch einen Preisverfall und explodierende Kosten geschwächt, sie würden seit Monaten unter erheblichen Marktverzerrungen leiden, die durch den Zustrom von ukrainischem Getreide in die EU verursacht worden seien, teilten die französischen Agrarverbände AGPB und AGPM Mitte Februar mit.
Österreichisches Mahnschreiben an die Kommission
Wie vor Kurzem berichtet, schickten Landwirte aus Österreich wegen der Getreideimporte ein Mahnschreiben an die EU-Kommission. „Die Importe aus der Ukraine müssen wieder zurück auf ein Niveau, wie wir es vor dem Krieg hatten. Dazu braucht es Kontingente, Zölle und strenge Kontrollen der Qualitätsstandards“, appellierten die Europa-Abgeordneten Christian Sagartz aus dem Burgenland und Alexander Bernhuber, dessen politische Heimat in Niederösterreich liegt (beide ÖVP).
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