Vorwurf der Untreue

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bürgermeister

Bürgermeister Johann Mitterlehner aus Vorchdorf sieht sich mit dem Vorwurf der Untreue konfrontiert.(Bild: Wenzel Markus)

Wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit Doppelgagen für den Bauamtsleiter der Gemeinde wurde der Vorchdorfer Bürgermeister Johann Mitterlehner (ÖVP) angezeigt. Laut Staatsanwaltschaft Wels ist ein Anfangsverdacht gegeben. Sie leitete weitere Ermittlungen gegen den Ortschef und den Beamten ein. 

Die Staatsanwaltschaft Wels bestätigt die Ermittlungen gegen den Vorchdorfer Bürgermeister Johann Mitterlehner (VP) und den Bauamtsleiter wegen des Verdachts der Untreue.

Problematik seit 2017 bekannt
Der ranghohe Beamte soll, wie berichtet, neben seinem Gehalt auch noch eine umstrittene Entlohnung für die örtliche Bauaufsicht bezogen haben. Die Bezirkshauptmannschaft Gmunden wies die Gemeinde bereits 2017 auf die Problematik hin, diese dürfte aber mehrfach nicht beachtet worden sein. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Kritischer Bericht der Aufsichtsbehörde
Belastend könnte für den Ortschef ein Schreiben der Direktion für Inneres und Kommunales des Landes werden. Kurz zusammengefasst, wird der Verdacht geäußert, dass es sich um eine verdeckte Gehaltserhöhung handelt, die zu Lasten der Steuerzahler geht.

Der gesamte Inhalt des IKD-Schreibens muss in einer Gemeinderatssitzung vorgelesen und damit auch öffentlich gemacht werden. „Das kommt einer medialen Vorverurteilung gleich“, ärgert sich Mario Mayr, Fraktionsvorsitzender der ÖVP. Für einen Kommentar zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sei es noch zu früh: „Lassen wir die Gerichte arbeiten. Es ist aber so, dass Bürgermeister Mitterlehner zum Handkuss kommt. Er musste die Beschlüsse des Gemeindevorstands umsetzen, diese wurden immer mehrheitlich gefasst.“