„Wäre Kriegseintritt“

Russisches Parlament warnt vor Taurus-Lieferung

Vor der erneuten Abstimmung über die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine verschärft sich der Ton in der deutschen Koalition. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte am Dienstag von den Koalitionspartnern FDP und Grüne Konsequenzen für Abgeordnete, die einen Antrag der oppositionellen CDU/CSU für die Bereitstellung der Marschflugkörper unterstützen. Unterdessen warnt das russische Parlament vor einer weiteren Ausweitung des militärischen Konflikts.

Solche Entwicklungen könnten zu einem Kriegseintritt Deutschlands führen und der Bundestag müsse dem entgegenwirken, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Appell der Staatsduma in Moskau. Deutschland habe sich im „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ von 1990 verpflichtet, „dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird“. 

Entsetzen in der russischen Bevölkerung
Dagegen zeige das unlängst veröffentlichte Gespräch deutscher Offiziere mit dem deutschen Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz zu einem möglichen Taurus-Einsatz gegen russische Ziele, dass hier eine Gefahr bestehe. Russland hatte das abgehörte Gespräch veröffentlicht und damit auch im eigenen Land massives Entsetzen in der Bevölkerung ausgelöst. 

Der Taurus-Marschflugkörper ist das deutsch-schwedische Pendant zu den britischen Storm-Shadow-Raketen, die bereits an Kiew geliefert werden. 

(Bild: AFP)

„Tradition von Hitlers Luftwaffe“
„In der Tradition von Hitlers Luftwaffe“ mache sich der militärische Befehlshaber „lediglich Gedanken darüber, wie er die Komplizenschaft der deutschen Streitkräfte bei den geplanten Verbrechen des Kiewer Regimes verschleiern“ kann, heißt es in der einstimmig verabschiedeten Erklärung. Es gehe nicht um „mögliche Opfer unter der russischen Zivilbevölkerung sowie um die humanitären Folgen der Zerstörung der Krim-Brücke“ für die Millionen Bewohner der Halbinsel, sondern nur darum, wie die Anschuldigungen gegen Deutsche vermieden werden könnten.

Die Staatsduma veröffentlichte einen Appell an die deutsche Regierung.

(Bild: APA/AFP/Alexander NEMENOV)

Am Donnerstag stimmt der Bundestag über den Antrag der Union namentlich ab. Die Spitzen von FDP und Grünen bekräftigten zwar am Dienstag, dass ihre Fraktionen für eine Lieferung von Taurus sind. Sie lehnten eine Zustimmung zu dem Unions-Antrag trotzdem ab, weil sie ihn für ein taktisches Spiel halten. Die Ukraine hatte die Lieferung der Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 Kilometern im Mai vergangenen Jahres beantragt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt sie ab, weil er befürchtet, dass Deutschland damit in den Krieg hineingezogen wird.