Keine Schummel-Videos

Vier Parteien versprechen Fairness im Wahlkampf

Oberösterreich
07.03.2024 08:30

Bilder und Videos, die mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) gefälschte Inhalte unter die Menschen bringen - davor warnt die SPÖ in OÖ. Gemeinsam mit ÖVP, Grünen und Neos unterzeichneten sie am Mittwoch ein Abkommen, in dem sich die vier Parteien zum Verzicht auf irreführenden Wahlkampf verpflichten.

Ende November 2023 sahen Zigtausende Menschen, wie der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz im Internet seinen Rücktritt erklärte. Das Video wirkte täuschend echt, war aber gefälscht – ein „Deep Fake“. Die Landes-SP befürchtet, dass solche irreführenden, per künstlicher Intelligenz (KI) generierten Botschaften auch im bevorstehenden Nationalratswahlkampf in Österreich eingesetzt werden könnten und hat, wie berichtet, die Landtagsparteien zu einem Verzicht aufgerufen.

Drei Fraktionen folgten dem Aufruf
Dem Appell des roten Landesgeschäftsführers Florian Koppler folgten dessen Amtskollegen aus drei Fraktionen: Am Mittwoch unterzeichneten SPÖ, ÖVP, Grüne und Neos ein entsprechendes Fairnessabkommen - konkret eine „Vereinbarung gegen die Nutzung von Künstlicher Intelligenz zur strategischen Verbreitung von Falschinformationen im Super-Wahljahr 2024“. „Als Landesgeschäftsführer der SPÖ OÖ habe ich diese Vereinbarung initiiert, um den Wählerinnen und Wählern Sicherheit zu ermöglichen und miteinander als oö. Landespolitik eine klare Linie zu ziehen“, sagt Koppler.

„Wahrheitsgemäß informieren“
Als „Signal, das für den oö. Weg der Fairness“ spreche, bezeichnen Florian Hiegelsberger (ÖVP) und Ursula Roschger (Grüne) das Abkommen. Johannes Egger (Neos) lobt die „gute Gesprächskultur“ in der Landespolitik. Allen vier Parteimanagern sei es „ein großes Anliegen den Wählerinnen und Wählern Transparenz zu ermöglichen und sie wahrheitsgemäß zu informieren“.

Es sei aber „bezeichnend, dass andere nicht mittun“, stichelte Koppler in Richtung MFG und FPÖ. Letztere hatte ausgerichtet, man brauche kein Abkommen: „Fairness liegt in der DNA der FPÖ.“

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