Hisbollah-Angriffe

Libanon: „Völkerrecht erlaubt Widerstand“

Ausland
29.02.2024 12:15

Der libanesische Außenminister sieht die Raketenangriffe der Schiitenmiliz Hisbollah auf Israel als gerechtfertigt an. Der Nachbarstaat halte libanesisches Territorium seit Jahrzehnten besetzt, „und das Völkerrecht erlaubt Widerstand gegen Besatzung“, sagte Abdallah Bou Habib am Donnerstag nach einem Treffen mit Außenminister Alexander Schallenberg in Beirut (siehe Video oben).

Bou Habib äußerte sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Schallenberg auf die Frage der APA, ob seine Regierung überhaupt ein Druckmittel gegenüber der mächtigen Schiitenmiliz hat. Der libanesische Außenminister forderte konkret, dass Israel ein Abkommen über den Verlauf der Landgrenze mit seinem Land schließt, nach dem Vorbild des bereits erzielten Abkommens über die Seegrenze. Würde sich Israel komplett zurückziehen, „wäre das Problem von Israel und der Hisbollah zumindest teilweise gelöst“.

Raketenarsenal der Hisbollah viel größer als jener der Hamas
Seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas gibt es die Befürchtung, dass die mit der Terrororganisation verbündete Hisbollah eine zweite Front im Norden Israels eröffnen könnte. Die Miliz ist weitaus stärker als die reguläre libanesische Armee und hat ein Raketenarsenal, das jenes der Hamas in den Schatten stellt. Deshalb fliegt Israel immer wieder Einsätze, um Einrichtungen und Kommandanten der Hisbollah im nördlichen Nachbarland zu zerstören. 

„Bisher halten sich die Provokationen in einem gewissen Rahmen. Und ich hoffe, dass das so bleibt“, kommentierte Schallenberg die Auseinandersetzungen zwischen der Hisbollah und Israel. Alle Akteure seien aufgerufen, größte Zurückhaltung zu üben, sagte der Außenminister wohl auch in Richtung Israels. Beim Namen nannte er in der Folge aber nur die Hisbollah, die er warnte, „mit dem Feuer zu spielen“. 

„Österreich ist kein Zuschauer“
Schallenberg sagte, dass Österreich im Libanon „kein Zuschauer“ ist. Er verwies auf die aktuell 176 Bundesheer-Soldaten, die Teil der UNO-Blauhelmtruppe UNIFIL sind. Die Truppe habe einen „beruhigenden“ Einfluss auf die Situation an der Grenze, auch wenn sie keinen Rückzug erreichen konnte, sagte der in Anspielung auf die UNO-Resolution 1701, die vorsieht, dass sich die Hisbollah auf Stellungen nördlich des Litani-Flusses zurückziehen muss. Zugleich appellierte er an „alle, ihr Möglichstes zu tun, um die Sicherheit der Friedenssoldaten zu gewährleisten“.

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