Kritik an D-Gesetz
„Justiz überlastet“: Guter Grund für Hanf-Bremse?
Durch den Gesetzesbeschluss im Bundestag ist der Weg für Cannabis in Deutschland frei. Im Bundesrat könnte die Teillegalisierung trotzdem noch verzögert werden. Dafür plädieren unter anderem Richter, die eine Justiz-Überlastung befürchten, weil Zigtausende Strafen durch eine Amnestie-Regelung erlassen werden müssten. Krone+ hat sich angesehen, warum das (k)ein guter Grund für eine Hanf-Bremse ist.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Mit 407 Ja- zu 226 Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen wurde die umstrittene Cannabis-Teillegalisierung in Deutschland im Bundestag beschlossen. Kurz davor hatten sich Politiker wie Wolfgang Kubicki (FDP) oder Ärztekammer-Chef Klaus Reinhardt kritisch zum Gesetzesentwurf geäußert, die Berliner Abteilung der Polizeigewerkschaft sah darin gar eine „Lizenz zum Töten“.
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