„Sturm auf Rathaus“
Mehrere Festnahmen nach Ausschreitung in Belgrad
Mehrere Tausend Anhänger der serbischen Opposition haben am Montagabend in Belgrad erneut gegen mutmaßlichen Betrug bei der Kommunalwahl am 17. Dezember demonstriert. Es war der achte Protest in Folge. Zuvor waren nach Zusammenstößen mit der Polizei am Sonntagabend 35 Demonstranten festgenommen worden.
Die Teilnehmer der Kundgebung zogen durch die Belgrader Innenstadt und riefen „Diebe, Diebe!“
Im Gebäude der staatlichen Wahlkommission befinden sich zudem sieben führende Mitglieder des Bündnisses „Serbien gegen Gewalt“ im Hungerstreik. Die seit einer Woche streikende Marinika Tepic sei aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustands seit Freitag auf tägliche Infusionen angewiesen.
Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen und Kommunalwahlen in vielen Städten, darunter Belgrad, hatte die Serbische Fortschrittspartei (SNS) des mächtigen Präsidenten Aleksandar Vucic Siege errungen. In Belgrad fiel aber der Erfolg der Präsidentenpartei knapp aus.
Eine internationale Wahlbeobachtungsmission hatte erklärt, dass sich die Regierungspartei mitunter durch Stimmenkauf einen unfairen Vorteil verschafft hätte. Laut Vucic sind die Wahlen hingegen fair verlaufen.
Am Sonntag war der Protest der frustrierten Wähler eskaliert. Oppositionspolitiker wollten das Belgrader Rathaus betreten, woran sie die Polizei hinderte. Mutmaßliche Provokateure warfen Steine gegen das Gebäude und die Polizisten. Die Polizei setzte Tränengas gegen die Demonstranten ein. Nach Angaben des Innenministeriums wurden 38 Personen festgenommen und acht Polizisten verletzt.
Ministerpräsidentin: Opposition will an die Macht
Die serbische Ministerpräsidentin Ana Brnabic bezeichnete die Demonstration als „Sturm auf das Rathaus.“ Auch ein Teil der serbischen Opposition würde die Wahlergebnisse infrage stellen und versuchen, gewaltsam an die Macht zu kommen.
Oppositionsparteien warfen der Polizei übermäßige Gewalt vor. Bei den Protesten fordern Anhänger der prowestlichen Koalition „Serbien gegen Gewalt“ eine Annullierung und Wiederholung der vorgezogenen Parlamentswahl sowie der Wahlen für das Belgrader Stadtparlament. Zuvor müssten aber gleichberechtigte Wahlbedingungen für alle Stimmberechtigten geschaffen und die Wählerverzeichnisse bereinigt werden, hieß es seitens der Anhänger.
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