Neuwahlen fix
Portugals Präsident löst das Parlament auf
Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa hat jetzt das Parlament aufgelöst und eine Neuwahl für den 10. März angesetzt. Das gab er am Donnerstagabend in einer Rede an die Nation bekannt. Zuvor war Ministerpräsident António Costa überraschend zurückgetreten.
Der Anlassfall waren Korruptionsermittlungen gegen sich und andere Regierungsmitglieder. Bis zu seiner Ablösung wird Costa noch geschäftsführender Regierungschef bleiben.
Costa hatte am Dienstag zwar seine Unschuld beteuert, aber betont, dass die Position des Regierungschefs nicht mit dem Verdacht vereinbar sei, eine Straftat begangen zu haben.
Bei den Ermittlungen geht es um den Verdacht illegaler Praktiken wie Bestechlichkeit und Vorteilsnahme bei der Vergabe von Konzessionen zum Lithiumabbau sowie bei der Produktion von grünem Wasserstoff.
Staatsrat besteht seit 1845
Der Staatsrat besteht in Portugal bereits seit 1845 und berät den Präsidenten. Ihm gehören aktuelle und ehemalige Mandatsträgerinnen, Mandatsträger und andere Persönlichkeiten an.
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