„Adäquate Ausbildung“

Verwandte von FPÖ-Parteifreunden im EU-Parlament

Das EU-Parlament in Brüssel(Bild: Manuel Schwaiger)

Freiheitliche Abgeordnete im EU-Parlament beschäftigen Verwandte von Parteifreunden. Darunter sind etwa enge Verwandte des steirischen FPÖ-Chefs Mario Kunasek und des Delegationsleiters im EU-Parlament, Harald Vilimsky, wie es in einem Bericht heißt.

Vilimsky selbst beschäftige Verwandte des Ex-FPÖ-Vizebürgermeisters von Graz, Mario Eustacchio, und des Wiener FPÖ-Klubchefs Maximilian Kraus, berichtete „Der Standard“ in seiner Wochenendausgabe. In einigen Fällen würden die Verwandten seit mindestens einem Dreivierteljahr im EU-Parlament arbeiten. Der FPÖ-EU-Mandatar Georg Mayer, der unter anderem enge Verwandte von Mario Kunasek beschäftigt, sprach von einer „adäquaten Ausbildung“ der beiden Mitarbeiterinnen, zudem hätten sie sich bei einem Praktikum im europäischen Abgeordnetenhaus „bewährt.“

Es ist die Natur der Tätigkeit, dass sich bei mir keine Symphatisanten von Grünen, Kommunisten oder Sozialisten bewerben.

Harald Vilimsky

„Geringes Stundenausmaß“
Das Stundenausmaß sei gering, die Verträge überprüft und genehmigt worden. Die Arbeitsleistung sei dokumentiert und werde regelmäßig evaluiert, heißt es in dem „Standard“-Bericht. Der frühere FPÖ-Generalsekretär Vilimsky, der kürzlich in einem Interview Kritikpunkte am EU-Parlament geäußert hatte, bezeichnete es als „Natur der Tätigkeit, dass sich bei mir keine Symphatisanten von Grünen, Kommunisten oder Sozialisten bewerben.“ Der Verhaltenskodex verbietet grundsätzlich nur die Beschäftigung von eigenen Verwandten.

SPÖ: „FPÖ ist ein Geschäftsmodell“
Kritik an der Vorgehensweise, Verwandte von Parteifreunden zu beschäftigen, kam unter anderem von der SPÖ, den Grünen und der ÖVP. „Die EU verteufeln, aber EU-Gelder an die eigenen Leute verteilen - das ist die FPÖ!“, sagte etwa SPÖ-Vizeklubobfrau Julia Herr in einer Aussendung. „Für wen die FPÖ Politik macht, wird immer dort deutlich, wo sie an der Macht ist: nämlich nur für sich selbst. Die FPÖ ist ein Geschäftsmodell.“

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker forderte Kickl in einer Aussendung auf, „rasch für lückenlose Transparenz zu sorgen.“ Auch der Europasprecher der Grünen, Michel Reimon, forderte, dass die Vorwürfe genau geprüft werden müssten.