LH Mattle kontert

Transit: EU-Kommissarin kritisiert Österreich

(Bild: Christof Birbaumer (Archivbild))

EU-Komissarin Adina Valean spricht davon, dass Deutschland und Italien im Gegensatz zu Österreich konstruktiv an der Transit-Thematik arbeiten würden. Tirols Landeshauptmann Anton Mattle kontert: Die Kommission sollte Tiroler Maßnahmen im „Sinne des Green Deal unterstützen“.

EU-Verkehrskommissarin Adina Valean hat am Dienstag bei einem Besuch in Rom Österreichs Haltung in Sachen Transit kritisiert. „Italien und Deutschland waren bisher sehr konstruktiv, Österreich ist es nicht“, sagte Valean bei einem Bericht vor dem Umwelt- und Verkehrsausschuss des Senats und dem Ausschuss für EU-Politik des Abgeordnetenhauses in Rom hinsichtlich der Maßnahmen gegen den Lkw-Transitverkehr inTirol.

Lkw-Maßnahmen unter Kritik
„Wir investieren viel in den Brennerbasistunnel, aber die Arbeiten werden nicht schon bald abgeschlossen sein. Wir haben ein Problem mit Österreich, das einseitige Maßnahmen ergreift, um die Durchfahrt von Lastkraftwagen zu verhindern. Die Regierung in Wien rechtfertigt das mit ökologischen Gründen, aber die Luftqualität hat sich verbessert“, sagte die Kommissarin. „Uns gefällt Österreichs Haltung nicht. Wir versuchen, die Dinge voranzubringen und wir möchten Österreich davon überzeugen, einen Schritt zurückzurudern. Wir dürfen keine weitere Zeit verlieren“, meinte Valean, die in Rom auch den italienischen Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) traf. Salvini hatte zuletzt wiederholt die EU-Kommission aufgefordert, gegen Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.

„Tirol muss sich wehren“
Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) zeigte sich nicht einverstanden mit Valean und argumentierte, dass sich Tirol mit „Notmaßnahmen“ wehren müssen, um einen „Verkehrs-, Umwelt- und Gesundheitskollaps“ zu verhindern. „Die Europäische Kommission sollte diesen Weg im Sinne des Green Deal unterstützen, anstatt sich der fossilen italienischen Verkehrspolitik zu unterwerfen“, meinte er. Außerdem habe er sich seit seinem Amtsantritt sehr wohl „konstruktiv um einen Schulterschluss mit unseren Nachbarn, insbesondere mit Bayern und der gesamten Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino bemüht“, betonte er und verwies damit auf eine gemeinsame Erklärung zur Etablierung eines Slot-Systems für Transit-Lkw.

Lösung auf der Schiene finden
Dass über den Brenner „jetzt schon mehr Transit-Lkw als auf allen anderen Alpenübergängen zusammen“ fahren und die Lkw-Fahrten weiter zunehmen würden, widerspreche den „europäischen Verkehrsvorgaben und allem, wozu sich die Europäische Union im Green Deal bekennt“. „Die Lösung des Transitproblems finden wir also nicht auf der Straße, sondern nur auf der Schiene“, so Mattle, der von der EU eine „Harmonisierung des Eisenbahnraumes“ forderte.