Absolute Mehrheit

Konservative siegen klar bei Wahl in Griechenland

Ausland
25.06.2023 20:40

Die konservative Nea Dimokratia ist klar als Siegerin aus der Parlamentswahl in Griechenland am Sonntag hervorgegangen. Wie das Innenministerium am Abend auf seiner Webseite mitteilte, erhielt die Partei von Kyriakos Mitsotakis 40,5 Prozent der Stimmen. Sie bekommt damit eine absolute Mehrheit im Parlament. Stimmeinbußen hat hingegen die linksgerichtete Syriza von Ex-Premier Alexis Tsipras hinnehmen müssen, die 17,8 Prozent erhielt.

„Ich persönlich fühle mich noch stärker verpflichtet, dem Land mit all meinen Fähigkeiten zu dienen“, sagte Mitsotakis vor jubelnden Anhängern an der ND-Parteizentrale in Athen. Der 55-Jährige hat angekündigt, die Reformen im Land weiter voranzutreiben. Der ehemalige Banker will die Einkünfte aus der Tourismus-Industrie erhöhen, Arbeitsplätze schaffen und die Löhne in Richtung EU-Durchschnitt anheben. „Offensichtlich ist das eine schwere Niederlage“, sagte dagegen der frühere Syriza-Finanzminister Euklid Tsakalotos dem Sender Skai TV.

Kyriakos Mitsotakis, Parteichef der Konservativen, freute sich über eine absolute Mehrheit. (Bild: AP)
Kyriakos Mitsotakis, Parteichef der Konservativen, freute sich über eine absolute Mehrheit.

Im Mai noch keine ausreichende Mehrheit
Bei einer ersten Wahl Ende Mai hatten die Konservativen zwar klar gesiegt, jedoch keine ausreichende Mehrheit erhalten und daher die Aufforderung zur Bildung einer Koalitionsregierung abgelehnt. Seitdem regiert in Griechenland eine Übergangsregierung unter Premier Ioannis Sarmas, dem Präsidenten des griechischen Rechnungshofes. Bei der jetzigen Wahl gilt nun wieder ein Bonussystem, das der stärksten Partei zu Extrasitzen im Parlament verhilft.

Automatischer Bonus von 20 Mandaten
Das Wahlgesetz sieht einen automatischen Bonus von mindestens 20 Mandaten für die stimmenstärkste Partei im Parlament mit 300 Sitzen vor. Erreicht die Nea Dimokratia im Endergebnis rund 40 Prozent, kann sie erneut mit bequemer Mehrheit im Parlament alleine regieren. Die Wahlbeteiligung lag den Angaben des griechischen Innenministeriums nach bei rund 50 Prozent.

Mit Spannung erwartete man bei der konservativen Nea Dimokratia die ersten Teilergebnisse. (Bild: AFP)
Mit Spannung erwartete man bei der konservativen Nea Dimokratia die ersten Teilergebnisse.
Bei der linksgerichteten Syriza war die Stimmung weniger euphorisch. (Bild: AP)
Bei der linksgerichteten Syriza war die Stimmung weniger euphorisch.
Anhänger der Nea Dimokratia feiern den Wahlsieg. (Bild: AP)
Anhänger der Nea Dimokratia feiern den Wahlsieg.

Die bisherigen Oppositionsparteien, vor allem die Syriza, mussten den Teilergebnissen nach deutliche Einbußen im Vergleich zur Wahl im Mai hinnehmen. Überraschend stark schnitten hingegen mehrere Parteien ab, die bisher nicht im Parlament vertreten waren, darunter die rechtspopulistischen „Spartiates“ (Spartaner), die an der orthodoxen Kirche orientierte Partei „Niki“ (Sieg) sowie die linksnationalistische Partei „Plefsi Eleftherias“ (Kurs der Freiheit) der ehemaligen Parlamentspräsidentin Zoi Konstantopolou, einer früheren Syriza-Politikerin. 

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