Nehammer trifft Vucic

Kanzler: Gewalt im Kosovo muss „sofort aufhören“

Ausland
01.06.2023 11:14

Bundeskanzler Karl Nehammer mischt jetzt im neu aufgeflammten Kosovo-Konflikt mit. Er möchte vor allem seinem serbischen Kollegen Aleksandar Vucic ins Gewissen reden. Im Kosovo gehen die Proteste unterdessen weiter.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) trifft am Rande des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic zusammen, um über die angespannte Lage im Kosovo zu sprechen. Serbien habe einen großen Einfluss und spiele eine große Rolle, um die Situation zu deeskalieren, sagte Nehammer vor Beginn des Treffens auf Schloss Mimi südöstlich von Chisinau. „Es braucht auch den Kosovo“, so Nehammer weiter.

„Es ist wichtig, dass sofort die Gewalt aufhört“, meinte der Kanzler. Darüber hinaus gehe es darum, dass Schritte gesetzt würden, die Gewalt gar nicht erst ermöglichen. Im Norden des Kosovos haben Serben am Donnerstag ihre Proteste gegen die Einsetzung neuer Bürgermeister fortgesetzt.

Nehammer ist aktuell beim Europagipfel in Moldau unterwegs. (Bild: AFP)
Nehammer ist aktuell beim Europagipfel in Moldau unterwegs.

Lage eskalierte am Montag
Am Montag war es in Zvecan zu schweren Zusammenstößen zwischen Serben und Soldaten der NATO-geführten Schutztruppe KFOR gekommen, die die Ämter sichern. Dabei gab es 80 Verletzte, darunter 30 Soldaten.

In der Region leben fast ausschließlich Serben, im Rest des Landes fast ausschließlich Albaner. Das Kosovo hatte sich 2008 für unabhängig erklärt. Serbien erkennt dies nicht an und verlangt die Rückgabe seiner ehemaligen Provinz. Die Proteste hatten sich nach der Wahl neuer Bürgermeister entzündet – albanisch-stämmige Politiker, die sich bei Nachwahlen durchsetzten, die die Serben auf Geheiß der Regierung in Belgrad boykottierten (siehe Video oben).

Terminstress für Nehammer
Am Rande des Gipfels trifft Nehammer unter anderem auch den bulgarischen Präsidenten Rumen Radew und Portugals Regierungschef Antonio Costa. Es gehe dabei um eine Vielzahl von Themen, sagte Nehammer. Portugal habe etwa eine hohe Kompetenz betreffend Afrika. Nehammer will bei der Gipfel-Diskussionsrunde zu Sicherheit das Thema Migration ansprechen. Gegenüber Bulgarien und Rumänien hält Österreich seit Ende vergangenen Jahres ein Veto gegen die Schengen-Erweiterung aufrecht.

Auch mit der Gastgeberin des Gipfels, der moldauischen Präsidentin Maia Sandu, kommt Nehammer noch bilateral zusammen. Moldau, das seit 2022 ebenso wie die Ukraine offiziellen EU-Beitrittskandidatenstatus hat, strebt einen EU-Beitritt bis 2030 an.

Österreichs Energieversorgung auch auf Agenda
Primäres Thema des Gipfels sei der Krieg in der Ukraine, am Rande gehe es aber auch um die Energieversorgungssicherheit, die für Österreich an oberster Stelle stehe, sagte Nehammer. Die Gasspeicher seien zu 75 Prozent gefüllt. Die OMV stelle sich auf neue Gasquantitäten ein, um russisches Gas weiter zu ersetzen. Es gelte „die Nerven zu bewahren“, Österreich sei auf einem guten Weg, erklärte Nehammer.

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