Favoriten-Chef:

„Der Kanzler gratuliert, Ministerin skandalisiert“

Wien
01.06.2023 11:00

Favoritens Vorsteher Marcus Franz lassen Türkenpartys in seinem Bezirk nicht kalt. Währenddessen verteilt die Stadt Wien fleißig Steuergeld an türkischsprachige Medien.

Mit einem Ausländeranteil von über 50 Prozent an der Gesamtbevölkerung wird der 10. Bezirk gerne als Paradebeispiel für verfehlte Integrationspolitik angeführt. Lange schwieg Favoritens Bezirkschef Marcus Franz (SPÖ) dazu. Jetzt hat dieser zumindest schriftlich Stellung zu den jüngsten Vorgängen genommen und teilt dabei auch kräftig gegen den Bund aus.

Zu Ereignissen am Reumannplatz in Favoriten: „Viele Favoritner sind besorgt, das verstehe ich natürlich. Dass sich in Österreich lebende Menschen von Interessen aus dem Ausland und per Tik-Tok instrumentalisieren lassen, ist bedenklich. Auch die türkische Community ist gespalten. Viele Türken haben sich von den Feierlichkeiten distanziert, auch aus dem Lager der Erdogan-Wähler. Gefeiert worden wäre wahrscheinlich auch, wenn der Kandidat des Wandels, Kilicdaroglu, gewonnen hätte. Die Frage ist dann, wie wären die Reaktionen ausgefallen? Hätte man mitgefeiert?“

Zu mehr Unterstützung von Stadt oder Bund: „Da ist viel Unehrlichkeit in der Diskussion. Der Bundeskanzler freut sich mit Erdoğan und gratuliert ihm zum Wahlsieg. Und sein Innenminister und seine Integrationsministerin skandalisieren die Feiern. Da muss sich die ÖVP schon entscheiden. Hier wäre echte Unterstützung wünschenswert, etwa durch Personal für politische Bildung im Schul- und Sozialbereich oder für mehr Polizei. Als Bezirk können wir keine Gesetze exekutieren.

Zu Wolfsgruß und Radikalisierung: „Rechtsradikale Symbole sind nicht zu akzeptieren. Der Innenminister ist aufgefordert, jedem Hinweis gründlich nachzugehen. Dass sich aber nun die FPÖ, die Orban und Erdogan wegen ihrer autoritären Haltung bewundert, sich als Wahrerin der Demokratie aufspielt, weil mit rechtsradikalen Symbole gespielt wurde, ist an Verlogenheit kaum zu überbieten. Denn genau das macht sie doch selbst. Wenn Politik nicht ihre Vorbildfunktion einnimmt, sondern ihr Geschäftsmodell auf Spaltung und Radikalisierung anlegt, wie die FPÖ, dann ist das natürlich niemals förderlich für ein friedliches Zusammenleben. Das andere Thema ist, dass Werte wie Anstand und Respekt immer mehr abnehmen, auch bei Jugendlichen.“

„Kein öffentliches Geld mehr an rein türkischsprachige Medien“ 
Verbotene Wolfsgrüße mitten in Favoriten, Jubelfeiern für den neuen alten Präsidenten der Türkei in Wien. Dennoch: Über Werbeschaltungen und Subventionen werden türkischsprachige Medien von der Stadt Wien seit Jahren finanziell unterstützt. So erhielt etwa das türkische „Zack Zack“ zuletzt 100.000 Euro. Das Online-Portal berichtet zumindest auch teilweise auf Deutsch.

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Dass türkischsprachige Medien mitfinanziert werden, die die Integrationskrise in unserer Stadt weiter verschlimmern, ist verantwortungslos.

Die 27-jährige Wiener Gemeinderätin Laura Sachslehner ist nun ÖVP-Generalsekretärin. (Bild: APA/GARIMA SMESNIK)

Laura Sachslehner, ÖVP-Wien

Anders als zwei rein türkischsprachige Magazine, die seit 2020 mehr als 80.000 Euro kassiert haben, wie die Stadtschwarzen darlegen. „Dass Medien mitfinanziert werden, die die Integrationskrise in unserer Stadt weiter verschlimmern, ist verantwortungslos“, so ÖVP-Gemeinderätin Laura Sachslehner. Sie fordert das sofortige Aus der Zahlungen.

Parallelgesellschaften vermeiden
Aus dem Büro von Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) heißt es: „Wir distanzieren uns ausdrücklich von jeder Art der Radikalisierung.“ Solche Info-Angebote sollten im Gegenteil dabei helfen, Parallelgesellschaften zu vermeiden. „Die Förderung von Community-Medien ist ein wichtiger Beitrag zur Integration, zu dem die Stadt Wien steht“, heißt es. Alex Schönherr

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