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14 Richter entscheiden

Dreht die EU Österreich die U-Ausschuss-Shows ab?

Kärnten
15.03.2023 08:00

Weil ein verdeckter Polizeiermittler beim BVT-Untersuchungsausschuss öffentlich aussagen musste und seine Tarnung für Undercover-Aktionen damit geplatzt war, beschwerte er sich bei der Datenschutzkommission - mit weit reichenden Folgen. Denn der Fall landete beim EU-Gericht und könnte das gesamte Ausschuss-Procedere ändern.

Egal, ob Korruption, ÖVP, BVT, Hypo oder Eurofighter: Untersuchungsausschüsse erfreuen sich in Österreich bekanntlich größter Beliebtheit. Die Ergebnisse nach monatelangen Sitzungen sind zwar oft mehr als überschaubar, doch für Politiker ist es eine ideale Gelegenheit, den Gegner anzupatzen oder sich als Aufdecker hervorzutun. Und ohne Show rund um Auskunftspersonen und Fragen läuft sowieso nichts - wie etwa bei Thomas Schmid, Kronzeuge in der Inseratenaffäre rund um Ex-Kanzler Sebastian Kurz, der für seine Aussageverweigerungen 800 Euro Strafe erhielt. Mit solchen „Schauspielen“ könnte es vorbei sein. 

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