Dank EU-Vermittlung:

Serbien & Kosovo nehmen Plan zur Normalisierung an

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic (li.) und der kosovarische Premierminister Albin Kurti (re.) trafen sich am Montag mit dem Chef der EU-Außenpolitik, Josep Borrell (2.v.l.), in Brüssel.

(Bild: Associated Press)

Im Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo haben beide Seiten Bereitschaft gezeigt, aufeinander zuzugehen. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic und Kosovos Ministerpräsident Albin Kurti hätten einen EU-Vorschlag für die Normalisierung des seit Langem angespannten Verhältnisses angenommen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach Vermittlungsgesprächen in Brüssel. Nun seien weitere Verhandlungen nötig, die bis Ende März abgeschlossen werden könnten.

Kurti sagte zu Journalisten, er sei bereit gewesen, die Vereinbarung schon am Montag zu unterzeichnen. Es sei schade, dass es trotz Übereinstimmung keine Einigung gegeben habe. Vucic hielt dagegen, dass dies eine unrealistische Erwartung gewesen sei und es weitere Beratungen geben müsse. „Es ist ein langer, schwieriger und anstrengender Prozess“, fügte er hinzu. Die Gespräche seien gut und wichtig gewesen.

Beide Seiten gelobten Borrell zufolge, keine einseitigen Maßnahmen zu ergreifen, die zu Spannungen führen und das Abkommen gefährden könnten. Vucic und Kurti hätten verantwortungsbewusstes Verhalten gezeigt.

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic (li.) mit dem Chef der EU-Außenpolitik, Josep Borrell

(Bild: The Associated Press)

Rechte von Serben im Kosovo sollen besser geschützt werden
„Dieses Abkommen ist vor allem für die Bürger des Kosovos und Serbiens bestimmt“, sagte Borrell. Es sehe unter anderem vor, dass sich die Menschen mit ihren Pässen, Ausweisen und Nummernschildern frei zwischen dem Kosovo und Serbien bewegen könnten. Es könne neue wirtschaftliche Möglichkeiten eröffnen und weitere Investitionen im Kosovo und in Serbien nach sich ziehen. Zudem werde es den Handel fördern, da bisher benötige Zertifikate für Importe und Exporte nicht mehr notwendig seien. Die Rechte von Serben im Kosovo sollten besser geschützt werden.

Nach Angaben des serbischen Präsidenten Vucic drehten sich die Gespräche allerdings nicht um die westliche Initiative zur Normalisierung der Beziehungen, sondern erneut um die vor knapp zehn Jahren vereinbarte Bildung der Gemeinschaft der serbischen Gemeinden im Kosovo. Er habe darauf beharrt, ebenso die EU-Vermittler, so Vucic. Kosovos Premier Kurti sei nicht bereit gewesen, die Bildung der Gemeinschaft derzeit auch zu akzeptieren. Man werde sehen, ob er dazu künftig bereit sein werde, meinte Vucic, der die heutigen Gespräche als „schwierig“ bezeichnete.

EU- und Kosovo-Flaggen auf dem Hauptplatz von Pristina

(Bild: AFP)

Der serbische Präsident kündigte weitere Treffen in nächster Zukunft an. Eine nächste Runde der Normalisierungsgespräche mit Kurti und den EU-Vermittlern - dem EU-Außenpolitikbeauftragten Borrell und dem EU-Sonderbeauftragte für den Dialog zwischen Belgrad und Prishtina, Miroslav Lajcak - soll demnach am 18. März in Nordmazedonien stattfinden.

Schallenberg erwartet „zeitnahe Umsetzung“
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) begrüßte die Fortschritte: „Ich erwarte eine zeitnahe, umfassende Umsetzung, sobald man sich bezüglich der Modalitäten geeinigt hat“, schrieb er auf Twitter.

Das Kosovo, das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnt wird, gehörte früher zu Serbien. Nach einem bewaffneten Aufstand der Kosovo-Albaner und massiven Menschenrechtsverletzungen durch die serbischen Sicherheitskräfte hatte die NATO im Frühjahr 1999 mit Bombardierungen im damaligen Rest-Jugoslawien (Serbien und Montenegro) reagiert.

Serbien erkennt Kosovos Unabhängigkeit bis heute nicht an
Von 1999 bis 2008 verwaltete die UNO-Administration UNMIK das Gebiet. 2008 erklärte sich das Land für unabhängig. Serbien erkennt diesen Schritt bis heute nicht an und reklamiert das Territorium für sich. Diplomatische Bemühungen des Westens führten in den vergangenen Jahren zu keiner wesentlichen Normalisierung der Lage.

Mit Lkw blockierten Serben Ende vergangenen Jahres Grenzübergänge zum Kosovo.

(Bild: AFP/Armend Nimani)

Zuletzt waren die Spannungen erneut eskaliert: Es gab Straßenblockaden und Zwischenfälle, bei denen geschossen wurde. Deutschland und Frankreich hatten im Herbst einen neuen Plan zur Vermittlung vorgelegt, den die EU später übernahm. Der westliche Vorschlag soll dazu führen, dass sich die beiden Staaten de facto anerkennen.