Politiker tadelt Wien

„Illegale Migranten kommen nicht über Rumänien“

Insbesondere die ÖVP kritisiert der rumänische Politiker hart.

(Bild: AFP/DANIEL MIHAILESCU)

Wegen Österreichs Veto gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens kriselt es zwischen Wien und Bukarest. Der rumänische Senator und Ex-Außenminister Titus Corlatean reist mit anderen Parlamentariern kommende Woche nach Wien, um Lösungswege zu suchen. Im Vorfeld wirft er der österreichischen Regierung Unberechenbarkeit und Unehrbarkeit vor.

„Ich weiß nicht, ob wir heute in Wien noch einen Partner haben. Das ist die Hauptfrage, die ich in Wien stellen werde“, sagte Delegationsleiter Corlatean dem „Standard“. Er zeigte Unverständnis für das österreichische Veto gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens. „Ich möchte betonen, dass die illegalen Migranten nicht über Rumänien kommen. Und wenn jemand weiterhin die ukrainischen Flüchtlinge mit illegaler Migration in Zusammenhang bringt, dann ist diese Person entweder unprofessionell oder unehrenhaft.“

„Weshalb sollte ein Migrant herumspazieren?“
Zudem brauche man nur die Landkarte anzusehen: „Es ist einfach dumm zu denken, dass ein Migrant, der aus Serbien oder Kroatien kommt, danach Richtung Osten geht und dann noch hinauf in den Norden nach Rumänien klettert. Weshalb sollte er herumspazieren, statt direkt über Ungarn in den Westen zu gehen?“, fragte Corlatean. Dennoch suche die Parlamentarier-Delegation in Wien nach einer Zusammenarbeit auf partnerschaftlicher Ebene, um einen Fahrplan für den Schengen-Beitritt zu definieren, „vielleicht auch in zwei Schritten in diesem Jahr“.

Die Schritte erklärte Corlatean so: „Man könnte den Schengen-Beitritt mit einem Teil der Grenzen beginnen, etwa mit den Flughäfen und mit den Meeresgrenzen. Danach geht es um eine klare Perspektive für die Landgrenzen, besonders wegen der österreichischen Einwände bezüglich der bulgarischen Grenze.“ Benötigt würde das gemeinsame Verständnis, dass das Problem gelöst und Brücken gebaut werden müssten. Vertreter der Bundesregierung werde die Delegation nicht treffen.

„Veto für politisches Spiel genutzt“
Der rumänische Sozialdemokrat und Leiter des außenpolitischen Komitees im Senat warf der ÖVP vor, Rumänien in „unmoralischer Weise für ihr internes politisches Spiel vor der niederösterreichischen Landtagswahl“ genutzt zu haben. „Aber sie erreichte dadurch nicht einmal ihr Ziel. Sie hat die Mehrheit verloren, gleichzeitig die extreme Rechte in Österreich angeheizt und eine, auch wirtschaftliche, Partnerschaft mit einem wesentlichen Land in Gefahr gebracht. Wir haben das Vertrauen in die Partnerschaft mit Österreich verloren.“ Das „Schlimmste“ sei außerdem „das Gefühl der Demütigung für die rumänische Gesellschaft“.

Innenminister Karner bleibt bei seiner harten Linie.

(Bild: Jöchl Martin)

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte sich am 8. Dezember gegen eine Erweiterung des kontrollfreien Schengenraums um Rumänien und Bulgarien ausgesprochen. Österreich argumentiert mit der Vielzahl an illegalen Migranten, die 2022 in Österreich ankamen und vorher in keinem EU-Land registriert wurden. „Das System Schengen ist kaputt“, sagte Karner.