Antrag an NATO

Serbien will eigene Truppen im Kosovo stationieren

Ausland
16.12.2022 06:43

Serbien hat von der NATO-Schutztruppe KFOR eine Genehmigung zur Entsendung von eigenen Sicherheitskräften ins Kosovo verlangt. Polizisten und Soldaten müssten in den von der serbischen Minderheit bewohnten Gebieten im Norden des Landes stationiert werden, um dort die „ethnischen Spannungen abzubauen“, erklärte Serbiens Präsident Aleksandar Vucic am Donnerstag im staatlichen Fernsehen.

Gleichzeitig betonte der Staatschef, dass ihm sehr wohl klar sei, dass der Antrag seitens der NATO abgelehnt werde. Prinzipiell kann die im Kosovo eingesetzte KFOR mehrere Hundert serbische Sicherheitskräften genehmigen - jedoch nur für wenige Tätigkeiten wie den Schutz religiöser Stätten oder gemeinsame Grenzüberwachung. Allgemeine Sicherheitsaufgaben etwa in serbischen Siedlungsgebieten sind ausgeschlossen.

Serbiens Präsident Aleksandar Vucic (Bild: AP)
Serbiens Präsident Aleksandar Vucic

Der Kosovo hatte am Donnerstag einen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union gestellt - vor allem ein symbolischer Akt, weil auch fünf EU-Staaten das Kosovo nicht als unabhängigen Staat akzeptieren. Formell hat das Land lediglich eine „EU-Beitrittsperspektive“. Serbien weigert sich strikt, die 2008 erklärte Unabhängigkeit der einstigen jugoslawischen Provinz Kosovo anzuerkennen.

Kommunalwahlen verschoben
Erst vor wenigen Tagen ist bekannt geworden, dass die ursprünglich für den 18. und 25. Dezember geplanten Kommunalwahlen im Nordkosovo auf April verschoben werden. Grund sind wachsende ethnische Spannungen. Zugleich hatten diese die Neuwahlen erst notwendig gemacht.

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