Gegen mehr Beton

Neues Gesetz entfacht Kampf um steirischen Boden

Steiermark
10.12.2022 08:00

Ein neues Gesetz in der Steiermark soll Böden besser schützen, indem Käufer beweisen müssen, dass sie den Grund landwirtschaftlich nutzen können. Die Grünen kritisieren die zu geringe Handhabe.

Egal ob für Straßen, Wohnhäuser oder Photovoltaik-Anlagen: Zehn Hektar Fläche werden in Österreich jeden Tag verbraucht. Die Steiermark ist Jahr für Jahr Spitzenreiter, 2020 sind täglich 3,3 Hektar verloren gegangen, fast die Hälfte davon verschwindet unwiederbringlich unter einer Betondecke. Aktuell ist die Situation angespannt wie kaum zuvor: Energieversorger stehen täglich vor der Tür von Bauern und anderen Grundbesitzern. Verpachtung und Verkauf der Flächen für Photovoltaik-Panele sind oft lukrativer als das Bewirtschaften.

Konzept für sieben Jahre nötig
Mit einer sogenannten Grundverkehrsnovelle will die steirische Landesregierung, allen voran Agrarlandesrat Hans Seitinger (ÖVP), das nun erschweren: Wer in Zukunft landwirtschaftlich gewidmeten Grund kaufen möchte, muss nicht nur Landwirt sein, sondern auch nachweisen, wie er die Fläche sieben Jahre lang „ordnungsgemäß bewirtschaften“ will.

Wer Grund als Wertanlage kaufen will, kann in Zukunft daran gehindert werden. Das Gesetz ist aktuell in Begutachtung, kann sich also noch ändern.

Landesrat Hans Seitinger (ÖVP) (Bild: Christian Jauschowetz)
Landesrat Hans Seitinger (ÖVP)

Bodenschutz-Experte Simon Pories vom WWF sieht darin einen guten Schritt. „Es ist durchaus sinnvoll, dass die Länder hier nachbessern. Größere Hebel wären aber ein neues Raumordnungsgesetz ohne Schlupflöcher und verpflichtende Siedlungsgrenzen.“

Grüne: Zu wenig Kontrolle
Auch den steirischen Grünen geht der Gesetzesentwurf nicht weit genug. Es fehle die Handhabe gegen jene, die sich nicht an die Regeln halten. „So kann der Bodenschutz in der Landwirtschaft nicht funktionieren“, sagt Parteichefin Sandra Krautwaschl. „Es gibt keine Rechtfertigung dafür, auf wirksame Kontrollmechanismen zu verzichten, außer man will Investoren und Spekulanten einladen, das Grundverkehrsgesetz zu umgehen.“

Die grüne Klubobfrau Sandra Krautwaschl im steirischen Landtag (Bild: Christian Jauschowetz)
Die grüne Klubobfrau Sandra Krautwaschl im steirischen Landtag

In Salzburg wurde etwa ein Gesetz beschlossen, das ein Konzept von 15 Jahren Bewirtschaftung vorsieht. In der nächsten Landtagssitzung am Dienstag bringen die Grünen einen Antrag ein, der die Besitzer zwingen soll, die Fläche zu bewirtschaften.

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