Debatte im Landtag

Heftiger Gegenwind für schwarz-blaue Budgetpläne

Politik & Wirtschaft
05.12.2022 14:30

Herausforderungen und Hausverstand - zwei Lieblingswörter der schwarz-blauen Regierungsmannschaft: Vor ersteren stehen wir, mit zweiterem sollen sie gemeistert werden. Die dazu passenden Budgetpläne fielen am Montag zum Auftakt des dreitägigen Landtags bei den anderen Parteien aber durch.

SPÖ, Grüne, MFG und Neos werden den schwarz-blauen Voranschlag am Mittwoch ablehnen, sollte es nicht zu Änderungen kommen. Das machten die Parteien schon am Montag klar. Einzige Ausnahme: Die SPÖ stimmt dem Budget im Verantwortungsbereich ihres Landesrats Michael Lindner, der für die Kinder- und Jugendhilfe, Jugendschutz, Gemeinden und Tierschutz zuständig ist, zu.

90 Millionen Euro Schulden
Veranschlagt sind, wie berichtet, neue Schulden in der Höhe von 90 Millionen Euro. Das sei in Relation zum Volumen des 8,2-Milliarden-Haushalts unter den derzeitigen Rahmenbedingungen vertretbar, so Landeshauptmann und Finanzreferent Thomas Stelzer (ÖVP) in seiner Budgetrede. „Wir öffnen nicht blind das Füllhorn, sondern agieren weiterhin mit Hausverstand und Vernunft.“

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Die Herausforderungen sind so fundamental, dass man die Finanzpolitik nicht zu restriktiv schnüren darf, um nicht unseren Standort zu gefährden.

LH Thomas Stelzer (ÖVP) in seiner Budgetrede

Mehr Geld für Gesundheit
221 Mio. Euro werden in den öffentlichen Verkehr investiert, 110 Mio. Euro in Forschung und Wissenschaft, 41 Mio. Euro in den Breitbandausbau. Rund 304 Mio. Euro werden in die Kinderbetreuung fließen, was eine Steigerung von 7,7 Prozent sowie über tausend zusätzliche Kindergarten- und 500 zusätzliche Krabbelstubenplätze bedeute, rechnete Stelzer vor.

Die Gesundheitsausgaben schlagen sich mit 1,5 Mrd. Euro zu Buche, was eine Steigerung von 19,4 Prozent bedeutet. An Investitionen in den Wohnbau sind 303 Mio. Euro im Voranschlag vorgesehen.

Schwerpunkt Klimaschutz
„Der Schwerpunkt liegt auf Investitionen in den Klimaschutz und die Digitalisierung“, betonte Stelzer. Gebündelt werden soll das in einem „Zukunftsfonds“ mit einem Volumen von 200 Mio. Euro. Allerdings sind nur 61,6 Mio. Euro zusätzliche Mittel, der Rest kommt aus den Basisbudgets der Ressorts und dem „Oberösterreich-Plan“, einem auf mehrere Jahre angelegten Corona-Konjunkturprogramm.

700 Millionen Euro weniger Einnahmen
Insgesamt weist das Budget 8,05 Mrd. Euro an Einnahmen und 8,14 Mrd. an Ausgaben auf, unter dem Strich bleibt damit ein Nettofinanzierungssaldo von minus 90,31 Mio. Euro. Die Finanzschulden des Landes erhöhen sich damit auf 1,282 Mrd. Euro. Die Maastricht-Schulden werden im Voranschlag mit 2,49 Mrd. Euro beziffert, die aktuelle Hochrechnung für 2022 liegt bei 2,44 Mrd. Laut Prognose des Finanzministeriums seien für das Land rund 700 Mio. Euro Mindereinnahmen bis 2026 zu erwarten, für die oberösterreichischen Gemeinden rund 260 Mio. Euro, rechnete Stelzer vor.

Lob von der FPÖ
Regierungspartner FPÖ lobte das Budget wenig überraschend. Es seien viele Entlastungsschritte gesetzt worden. Die Notwendigkeit neuer Schulden führt Klubobmann Herwig Mahr auf Versäumnisse der Bundesregierung zurück. Von ihr forderte er „dichte Grenzen für illegale Wirtschaftsmigranten, rasche Asylverfahren und konsequente Abschiebungen“.

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Dort unterstützen, wo es notwendig ist und dort investieren, wodurch wir eine ausreichende Zukunft unseres Landes ermöglichen.

FPÖ-Klubchef Herwig Mahr lobt das Budget

Schelte von der Opposition
Die SPÖ hält dem Voranschlag einen eigenen „Oberösterreicher:innen-Plan“ mit einem Volumen von 178 Mio. Euro entgegen, den sie in elf Abänderungsanträge gegossen hat. Die Palette reicht von Investitionen in die Kinderbildung über ein Pflegebonus bis hin zu einem Paket zur Entlastung der Gemeinden. Stelzers Voranschlag lehnen die Sozialdemokraten zur Gänze ab - mit Ausnahme einiger Teilbereiche in ihrer eigenen Zuständigkeit in der Landesregierung.

Die Grünen vermissen vor allem einen Plan, wie Oberösterreich klimaneutral werden könne. Klubobmann Severin Mayr kritisierte den Zukunftsfonds als Etikettenschwindel. „In diesem Fonds sind Gegenwart und Vergangenheit drin, aber keine Zukunft. Es gibt keine neuen Ideen und neue Gelder, sondern nur einen Auflauf bestehender Maßnahmen, beleuchtet durch jede Menge Eigenlob.“

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Was man behauptet, was ist und was sein sollte, klaffen bei Schwarz-Blau seit Amtsantritt unendlich weitauseinander. Dieses Budget setzt diese Tradition fort.

Severin Mayr, Klubobmann der Grünen

„Keine Vision“
Die MFG will ebenfalls keinem einzigen Kapitel zustimmen, lediglich einzelnen Abänderungsanträgen der Opposition. Die Fraktion beklagt, in die Budgeterstellung nicht einbezogen sondern vor vollendete Zahlenwerke gestellt worden zu sein. Klubobmann Manuel Krautgartner ortete „Stillstand und Untätigkeit“.

Auch Neos-Sprecher Felix Eypeltauer vermisst grundlegende Reformen. Die schwarz-blaue Landesregierung habe „keine kohärente, klare, nachvollziehbare Vision für unser Bundesland“, sie betreibe nur ein „konservierendes Weiter wie bisher“, mit dem Ziel des Machterhalts, kritisierte er im Landtag.

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