Widerstand auch in SPÖ

Schnellere Einbürgerung? Nein zu Ludwig-Vorschlag

Begehrtes Gut: Reisepass und Staatsbürgerschaft. Österreich hat äußerst strenge Zugangsregelungen.

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Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig spricht sich für eine schnellere Einbürgerung aus. Selbst in seiner eigenen Partei sorgt das für Widerstand.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig präsentierte bei der „Wiener Konferenz“ Reformvorschläge zur Staatsbürgerschaft. Österreich hat das strengste Gesetz in Europa: Zehn Jahre Wartepflicht, finanzielle Absicherung, Deutschkenntnisse, Unbescholtenheit. Ludwig will den Zugang erleichtern, u.a. auf fünf Jahre Warten verkürzen. Alleine dadurch gäbe es 902.387 Neo-Österreicher. Auch will Ludwig die Finanzschranken (viele haben schlecht bezahlte Jobs) abschaffen und in Österreich Geborenen, deren Mutter oder Vater drei Jahre legal in Österreich lebt, automatisch die Staatsbürgerschaft zugestehen. FPÖ und ÖVP sind strikt dagegen.

Auch in den Bundesländern hält sich die Begeisterung in Grenzen. „Ein Automatismus kommt für uns nicht infrage. Die Regeln sind gut, wie sie sind. Die Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut“, transportiert Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer das ÖVP-Narrativ. Niederösterreichs Johanna Mikl-Leitner: „Das Mindestmaß an Anforderungen ist angemessen, weil die Verleihung auch Endpunkt erfolgreicher Integration sein sollte.“

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig fordert eine Reform - unter anderem eine kürzere Wartezeit.

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Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner beharrt auf den Anforderungen für das „höchste Gut“.

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Gegenwind auch aus dem eigenen Lager
Gegenwind für Ludwig gibt es auch aus der eigenen Partei: „Für uns ist die Neuregelung der Staatsbürgerschaft kein Thema, und wir verstehen auch die Diskussion aktuell nicht“, erklärt der burgenländische Landesgeschäftsführer Roland Fürst. „Zudem haben wir mit der Teuerung auch ein viel größeres Problem.“ Kärntens Peter Kaiser steht Ludwig zur Seite. „Wir sollten den Mut haben, uns weiterzuentwickeln. Man kann nicht jeden Fünften ausschließen. Das führt weder zur Stärkung der Demokratie noch des sozialen Friedens.“

Grüne für Erleichterung, bleiben aber realistisch
Politologe Gerd Valchars war bei der Tagung als Vortragender dabei und sagt, dass das 18-seitige Papier trotz mancher Debatte mit großer Mehrheit beschlossen worden sei. Er hält Ludwigs Vorschläge für sinnvoll. Schließlich haben 1,4 Millionen, die hier (teils 10 Jahre oder länger) leben, kein politisches Mitspracherecht. Das Argument, wonach rechte Parteien blockieren aus Angst vor Stimmenverlust, greift für ihn zu kurz. „Es gelten dieselben Kriterien wie beim Rest der Bevölkerung. Alter, Beruf, Geschlecht, soziale Klassen etc. Alle Parteien werden sich darauf einstellen und versuchen, die neuen Wählergruppen anzusprechen.“

Was sagen die Grünen? „Der Zugang zur Staatsbürgerschaft sollte erleichtert werden“, heißt es aus dem Klub. „Dafür findet sich aktuell keine Mehrheit, mit der ÖVP war in Koalitionsverhandlungen keine Einigung möglich.“ Somit dürfte das Reformpapier bis auf Weiteres wieder in einer Schublade verschwinden.