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Ansage an NGOs

Migration: Salvini reißt Häfen-Kontrolle an sich

Ausland
25.10.2022 06:00

Als Innenminister sorgte Matteo Salvini mit Blockaden von Flüchtlingsschiffen für Aufruhr, nach seiner Entmachtung droht jetzt eine neue Runde: Als auf ein Nebengleis geschobener Infrastrukturminister trickste er seine Mitregierenden mit einem politischen Kniff aus. Die Kampfansage an die NGOs, jene Organisationen, die Flüchtlinge mit Schiffen nach Italien bringen, folgte gleich am ersten Tag der neuen Regierung.

„Salvini ist bereit, den Krieg mit den NGO wieder aufzunehmen“, titelt die renommierte „La Repubblica“ am ersten Tag der neuen Rechts-Regierung unter Giorgia Meloni. Der „Capitano“, so nennen ihn seine Fans, macht also bald wieder das, was eigentlich genau verhindert werden sollte: Die Kontrolle über die italienischen Häfen zu übernehmen, die von Flüchtlingsbooten angesteuert werden. Und damit beginnt der Ärger mit der EU und den Menschenrechtsorganisationen erneut. Doch der Reihe nach.

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