Höchstgerichtsurteil

Schwarzbau! Augartenbucht in Graz droht Rückbau

Die Augartenbucht erfreut sich großer Beliebtheit - doch ist damit könnte bald Schluss sein.

(Bild: Julian Strassegger)

Der Verwaltungsgerichtshof schmetterte die Beschwerde der Stadt ab und hebt die Bewilligung für die Umgestaltung des Mur-Ufers auf. Im Rathaus diskutiert man jetzt die weitere Vorgehensweise. Wird die Bucht nun sogar rückgebaut?

Sonnenanbeter, pausierende Radfahrer, auf der Parkbank turtelnde Frischverliebte oder spielende Kinder, die sich in der Mur abkühlen - die Augartenbucht ist gerade an Tagen wie diesen eine Oase im heißen Asphaltdschungel der Murmetropole. Für viele Grazerinnen und Grazer ist die Bucht gar nicht mehr aus dem Stadtbild wegzudenken. Doch damit könnte jetzt bald Schluss sein.

Denn Anfang der Woche flatterte eher mäßig gut klingende Post ins Rathaus. Der Verwaltungsgerichtshof hat nämlich den Einspruch der Stadt abgewiesen und die wasserrechtliche Bewilligung für den Bau der Bucht aufgehoben. Handelt es sich also doch um meinen Schwarzbau, wie Umweltschützer immer wieder ätzten?

Keine Parteienstellung für NGOs
Fakt ist, dass NGO’s wie der Naturschutzbund schon im Vorjahr vom Verwaltungsgerichtshof Recht bekommen haben - ihnen hätte im Verfahren um die Bucht 2019 Parteienstellung eingeräumt werden müssen. Die Stadt hat dagegen Einspruch eingelegt. Doch der VwGH blieb dabei - die wasserrechtliche Bewilligung wird aufgehoben. Das Verfahren um die naturschutzrechtliche Bewilligung sei laut „Krone“-Anfrage noch im Laufen, Experten rechnen aber mit einem ähnlichen Ergebnis.

Judith Schwentner (Grüne)

(Bild: NikolaMilatovic)

Wie geht’s also jetzt im Augarten weiter? Der Bescheid des Höchstgerichts hat jedenfalls jede Menge Sprengstoff in sich. Selbst eine Umweltverträglichkeitsprüfung könnte jetzt rückwirkend eingeleitet werden. Im schlimmsten Fall droht sogar ein Rückbau der Bucht. „Wir haben wiederholt und sehr eindringlich davor gewarnt, das Projekt so schnell ohne die entsprechenden Umweltprüfungen durchzuziehen“, steht die zuständige Vizebürgermeisterin Judith Schwentner nach wie vor zur grünen Kritik am Projekt.

Folgt nächste Eskalationsstufe?
Kommende Woche soll jetzt die weitere Vorgehensweise abgeklärt werden. „Die Bevölkerung nimmt die Bucht ja sehr gut an - das ist wohl unbestritten. Jetzt müssen die Naturschützer eben entscheiden, ob sie die nächste Eskalationsstufe wollen“, stellt Verena Ennemoser, Leiterin der städtischen Präsidialabteilung, klar.

Verena Ennemoser, Leiterin der Präsidialabteilung der Stadt Graz.

(Bild: Foto Fischer)

Beim Naturschutzbund fühlt man eine gewisse Genugtuung: „Jetzt geht es darum, dass man dem Rechtsstaat auch Folge leistet - Recht muss Recht bleiben. Wir werden die Sache jedenfalls weiterverfolgen“, verspricht Vizepräsidentin Romana Ull.