Wirbel um Rechnung

SPÖ ortet „fragwürdige Geldflüsse“ bei ÖVP und FPÖ

„Fragwürdige Geldflüsse“ ortet die SPÖ bei der Jagdgesetz-Anfechtung. ÖVP und FPÖ weisen alles zurück. Heftige Wortgefechte zwischen den Parteien waren die Folge.

Grund für die Aufregung ist eine Rechnung an den Jagdverband, die der SPÖ zugespielt wurde. Eine Rechtsanwaltskanzlei stellt ein Honorar von 9540 Euro für die Anfechtung des Jagdgesetzes beim Verfassungsgerichtshof (VfGH), die von ÖVP und FPÖ eingebracht wurde – aber erfolglos blieb.

ÖVP und auch die FPÖ müssen sofort aufklären, warum sie politisch agieren und ein anderer dafür die Rechnung bekommt.

SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich

Für SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich ergibt sich der Verdacht der versteckten Parteienfinanzierung: „ÖVP und FPÖ haben möglicherweise versucht, ihre politische Arbeit durch Mitgliedsbeiträge der Jäger zu finanzieren“. SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst forderte von der ÖVP einen „Offenbarungseid zu machen und alles offenzulegen“.

ÖVP und FPÖ sehen „Skandalisierungsversuch“
Von „haltlosen Anschuldigungen“ sprach ÖVP-Klubobmann Markus Ulram. Die Volkspartei habe von Beginn an rechtliche Bedenken beim Jagdgesetz geäußert. Nach Vorgesprächen mit dem Jagdverband sei man mit der FPÖ vor den VfGH gezogen. Es sei vereinbart worden, dass beide Parteien die Kosten teilen. Warum die Rechnung an den Jagdverband ging, sei ihm nicht bekannt.

Es handelt sich um einen Skandalisierungsversuch der SPÖ. Anscheinend ist das ein neuer Stil, wie man mit politischen Mitbewerbern umgeht.

ÖVP-Klubobmann Markus Ulram

FPÖ-Landesparteichef Alexander Petschnig sieht keinen Grund zur Aufregung: „Bei einer absoluten Mehrheit verfassungsrechtliche Bedenken prüfen zu lassen, ist nicht unanständig.“ FPÖ und ÖVP würden alles bezahlen.

Wie man im Fall einer Nothilfe für die Opfer der SPÖ-Verstaatlichung eine Parteienfinanzierung konstruiert, ist mir völlig schleierhaft.

FPÖ-Landesparteichef Alexander Petschnig

Honorar noch nicht bezahlt
Überwiesen wurde die Rechnung bis dato noch nicht. Laut dem früheren Landesjägermeister Roman Leitner war ursprünglich vorgesehen, die Kosten zu bezahlen und dann an die Parteien weiterzuverrechnen. Die neue Führung im Jagdverband habe sich aber entschieden, die Rechnung direkt an FPÖ und ÖVP weiterzuleiten.