Ergebnisse am Morgen

Blamage für Macron, Zuwachs bei Rechtspopulisten

Ausland
20.06.2022 08:54

Frankreichs kürzlich wiedergewählter Präsident Emmanuel Macron hat bei der Parlamentswahl mit seinem Zentrums-Lager die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung klar verfehlt. In der Endrunde am Sonntag kamen die Liberalen nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 245 der 577 Sitze, wie das Innenministerium in Paris am frühen Montagmorgen nach Auszählung aller Stimmen mitteilte.

Das neue linke Bündnis angeführt von Jean-Luc Mélenchon erzielte 131 Sitze im Parlament und wird damit stärkste Oppositionskraft. Für die absolute Mehrheit wurden mindestens 289 Sitze benötigt.

Rechtspopulisten drittstärkste Kraft
Starken Zuwachs erzielte die rechtsnationale Partei Rassemblement National, deren Spitzenkandidatin Marine Le Pen in der Endrunde der Präsidentschaftswahl Macron unterlegen war. Sie kam auf 89 Sitze, gut elfmal so viel wie bisher, und wird damit drittstärkste Kraft im Parlament.

Die bisher stärkste Oppositionskraft im Parlament und traditionelle Volkspartei der konservativen Republikaner plus Verbündete kamen auf nur noch 74 Sitze, ein kräftiger Verlust. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 46,23 Prozent auf einem Tiefpunkt.

Neuen Realität ins Auge sehen
Bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron konnte man fast meinen, der Kalender auf internationaler Bühne ließe ihm kaum Zeit für einen Heimatstopp für die Parlamentswahl. Gerade noch ein Truppenbesuch in Rumänien, Zwischenstopp in Moldau und dann der lange erwartete Besuch in Kiew, bevor es in wenigen Tagen zum EU-Gipfel nach Brüssel und dann zum G7-Treffen in Deutschland weitergeht.

Am Sonntag aber zur Wahl zur Nationalversammlung gab der Staatschef seine Stimme wie üblich im Badeort Le Touquet ab - um kurz darauf hart geerdet der neuen Realität ins Auge zu sehen. Nachdem schon die erste Wahlrunde eng gewesen war, erzielte Macrons Mitte-Lager am Ende nur eine einfache Mehrheit mit dem Verlust vieler Sitze.

Die radikale Linke und insbesondere auch das rechte Rassemblement National legten kräftig zu - eine regelrechte Blamage für den ambitionierten, zentristisch-liberalen Staatschef.

Beschränkung seiner Machtfülle
Denn der gerade erst für eine zweite Amtszeit wiedergewählte Politiker muss sich nun auf eine Beschränkung seiner Machtfülle einstellen. Um seine Reformvorhaben in Frankreich und Europa voranzutreiben, braucht er fortan im Parlament die Unterstützung anderer Lager - und seine gestärkten Gegner werden keine Möglichkeit ungenutzt lassen, Einfluss zu gewinnen. 

Eine solche Regierung nur mit einfacher Mehrheit gab es in Frankreich zuletzt unter Präsident François Mitterrand (1988-1991).

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