Neue Rollen

Budget: Elke Kahr lässt ÖVP im Regen stehen

Ums liebe Geld wird am liebsten gestritten, in vielen Familien, aber vor allem in der Politik. In Graz ist der Säckelwart der Rathauskoalition, Manfred Eber (KPÖ), gerade intensiv beim Rechnen: Es geht um die Erstellung des Doppelbudgets für die Landeshauptstadt. Die ÖVP, die jahrelang den Geldhahn öffnete oder zudrehte, findet sich nun in einer neuen, ungewohnten Rolle wieder. Nämlich in der der Zuseherin vom Spielfeldrand.

Die Entscheidung über den Stadthaushalt treffen nun andere, die Kommunisten um Bürgermeisterin Elke Kahr, und die Grünen mit Vizebürgermeisterin Judith Schwentner an der Spitze. Und das stößt dem Grazer Neo-ÖVP-Chef Kurt Hohensinner sauer auf. Denn Budgetverhandlungen mit allen „Playern“ würden anders aussehen. „Wir durften die Wünsche in unseren Ressorts deponieren, und das war’s dann“, ärgert sich Stadtrat.

Gibt’s also die erhofften Budgets in den schwarzen Bereichen Bildung, Sport, Kultur und Wirtschaft? Das steht noch in den Sternen, Finanzboss Eber hüllt sich in Schweigen. „Er wird uns informieren, welche Mittel wir für unsere Schwerpunkte zugeteilt bekommen“, schüttelt Hohensinner den Kopf. Folglich steht ebenfalls in den Sternen, ob die Stadtschwarzen ihren Sanctus zum Budget geben.

Und das Abnicken hängt von der Umsetzung wichtiger ÖVP-Forderungen ab. Man will etwa eine Gehaltserhöhung für Kindergartenpersonal in der Höhe von 200 Euro oder die Sanierungen von Schulen.

Und dann gibt’s auch Ärger, dass KPÖ und Grüne Siegfried Nagl noch immer nachtreten. Der Ex-Bürgermeister hätte zu viele Schulden hinterlassen, „Luftschlösser“ und Prestigeprojekte hätten Unsummen verschlungen, für neue Vorhaben sei schlicht zu wenig Geld in der Stadtkassa.

„Diesen Vorwurf weise ich entschieden zurück“, haut Wirtschaftsstadtrat Günter Riegler auf den Tisch. Die größten Investitionen hätte es vor allem in den Ausbau der Infrastruktur gegeben.