Konflikt um Daten

Jede dritte steirische Gemeinde benötigt Sparkurs

Steiermark
14.04.2022 17:01

Keine positive Entwicklung hat im Vorjahr die Finanzlage vieler steirischer Gemeinden genommen: Einem guten Drittel aller Kommunen, konkret waren es 97 von 286, haben die Landesexperten eine Konsolidierung des Finanzhaushaltes ans Herz gelegt. Um welche es sich dabei handelt, hält man allerdings unter Verschluss.

Die Kurve zeigte zuletzt steil nach oben: 2017 wurden 63 steirische Gemeinden über die Notwendigkeit eines Sparkurses informiert, in den drei Jahren danach waren es stets knapp unter 50. Im Vorjahr verdoppelte sich ihre Zahl dann auf 97. Die Corona-Pandemie mit all ihren Folgen könnte dabei eine Rolle spielen.

Diese Zahlen gehen aus einer Anfragebeantwortung von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer an die FPÖ hervor. Diese wollte vor allem Daten zu externen Beratungsleistungen bei der Budgetsanierung von Kommunen erfahren, insbesondere Bruck stand im Fokus - doch die Antworten fielen mager aus, großteils wird auf das „mangelnde Kontrollrecht des Landtags“ verwiesen.

Offengelegt wurde: Die meisten Förderungen für solche Beratungsleistungen erhielt in den vergangenen fünf Jahren Eisenerz mit 213.000 Euro, auch bei Thörl und Eibiswald waren es über 100.000 Euro. Der FPÖ reicht das nicht. Abgeordneter Stefan Hermann: „Wir erwarten uns, dass Landeshauptmann Schützenhöfer die betroffenen Gemeinden nicht weiter geheim hält und den Landtag transparent über das Ausmaß der Schuldensituation informiert.“

Rasche Besserung nicht in Sicht
Ob sich die Finanzlage der Kommunen bald bessert, ist angesichts der aktuellen Krisen eher fraglich. So haben die Präsidenten von Gemeinde- und Städtebund, Erwin Dirnberger und Kurt Wallner, bereits Bedenken geäußert, dass man auf die Mehrkosten durch die Betreuung ukrainischer Flüchtlinge sitzen bleiben könnte.

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