Zuschaltung per Video

NATO-Gipfel: Selenskyj will sich Gehör verschaffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj

(Bild: AP)

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich zum außerordentlichen NATO-Gipfel am Donnerstag per Video zuschalten. Das teilte sein Sprecher Serhij Nykyforow am Dienstag mit. Das Treffen findet genau vier Wochen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine statt.

Bei dem Gipfel sollen der Einmarsch Russlands in die Ukraine, die Unterstützung der NATO-Staaten für die Ukraine und die weitere Stärkung der Abschreckung und Verteidigung gegen Russland diskutiert werden.

Biden am Mittwoch in Brüssel
US-Präsident Joe Biden reist dazu am Mittwoch nach Brüssel. Er wird dort auch an den Gipfeln der EU und der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) teilnehmen. Am Freitag wird der US-Präsident nach Warschau weiterreisen. Dort ist für Samstag ein bilaterales Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda geplant. Es ist Bidens dritte Europareise seit dem Amtsantritt im Jänner 2021.

Moskau warnt NATO vor Entsendung von Friedenstruppen
Das russische Präsidialamt warnet unterdessen vor einer Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine. „Jede mögliche Konfrontation zwischen unseren Truppen und NATO-Kräften könnte klare Konsequenzen haben, die schwer zu korrigieren sind“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Zuvor hatte schon Außenminister Sergej Lawrow gesagt, Friedenstruppen in die Ukraine zu schicken, könnte zu einer direkten Konfrontation seines Landes mit der NATO führen. Polen hat eine internationale Friedenstruppe vorgeschlagen, die sich in der Ukraine dann auch verteidigen sollte.

Kreml-Sprecher Peskow bekräftigte auf der Pressekonferenz erneut, dass der Einsatz in der Ukraine nach Plan verlaufe. Russland bezeichnet sein Vorgehen als „militärische Spezialoperation“ mit dem Ziel, militärische Kapazitäten im Nachbarland zu zerstören sowie gegen als gefährlich eingestufte Nationalisten vorzugehen.

Kiew fordert „vier Schritte“ für Hilfe gegen Russland
Zum Kampf gegen die russischen Truppen fordert die Ukraine unterdessen weitere Waffenlieferungen. Eine moderne Flugabwehr sowie Marschflugkörper und Granaten seien notwendig, twitterte Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am Mittwoch. Dies gelte vor allem für den Fall, dass es weiterhin keine Flugverbotszone über der Ukraine gebe. Die NATO lehnt eine Flugverbotszone ab, weil sie befürchtet, damit in einen direkten Konflikt mit Russland zu kommen.

(Bild: AP)

Podoljak forderte von den „lieben Partnern“ mehrere Maßnahmen. „Ihr wollt nicht mehr von den toten Augen unserer ermordeten Kinder träumen und die Hitze von Mariupol spüren?“, schrieb er. Dann seien „nur vier Schritte“ nötig, um dies zu ändern. Neben Flugabwehr und Marschflugkörpern nannte Podoljak auch ein hartes Embargo für russisches Öl sowie die Schließung von Häfen für russische Schiffe.