„Keine Zulassung“

RT muss deutschsprachiges Programm einstellen

Der russische Staatssender RT muss sein deutschsprachiges TV-Programm einstellen. Die zuständige Kommission für Zulassung und Aufsicht bei den Medienanstalten beanstandete und untersagte am Mittwoch in Berlin die Veranstaltung und die Verbreitung des Fernsehprogramms RT DE in Deutschland. Als Grund wurde genannt, dass die erforderliche medienrechtliche Zulassung für ein solches Programm nicht vorliege. Es sei keine Zulassung beantragt worden, hieß es. RT kann die Entscheidung der Medienregulierer gerichtlich überprüfen lassen. 

Mitte Dezember hatte das russische Staatsmedium sein deutschsprachiges TV-Programm über verschiedene Verbreitungswege, darunter über seine Webseite und via Satellit, gestartet. RT berief sich auf eine serbische Sendelizenz. Die deutschen Medienregulierer sind hingegen der Ansicht, dass sich die Veranstalterin von RT DE auf keine andere europarechtlich legitime Erlaubnis berufen könne.

YouTube sperrte wenige Stunden nach Sendestart im Dezember den entsprechenden Kanal auf seiner Plattform und berief sich auf Community-Richtlinien. Einige Tage später stellte auch der Satellitenbetreiber Eutelsat die Satellitenverbreitung ein. Die Medienregulierer hatten einen Tag nach Sendestart ein Verfahren eingeleitet, dessen Ergebnis jetzt mit dem Bescheid vorliegt.

(Bild: AFP)

„Totaler Schwachsinn“
RT DE Productions in Berlin kündigte auf dpa-Anfrage gegen diesen Bescheid am Mittwoch rechtliche Schritte an. Die Chefredakteurin von RT in Moskau, Margarita Simonjan, bezeichnete die Entscheidung als „totalen Schwachsinn“. „Wir stellen das Senden nicht ein“, schrieb sie bei Telegram. Das sei ja fast so, als würde die russische Kommunikationsaufsicht Roskomnadsor der Deutschen Welle Übertragungen auf ihren eigenen Internetseiten verbieten, meinte sie. „Das sollten wir eigentlich mal probieren“, sagte Simonjan, die gute Verbindungen zum Kreml hat.

Russland kündigt „Vergeltungsmaßnahmen“ an
Das russische Außenministerium drohte mit deutlichen Worten: „Dieser Schritt lässt uns keine andere Wahl, als Vergeltungsmaßnahmen gegen deutsche Medien, die in Russland akkreditiert sind, einzuleiten.“ Welche Schritte Moskau ergreifen könnte, wurde aber zunächst nicht gesagt. „Das Urteil der deutschen Medienaufsichtsbehörde ist ein unmissverständliches Signal, dass die Bedenken Russlands eklatant ignoriert worden sind“, hieß es.

Zuletzt hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow bei einem Treffen mit seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock in Moskau gefordert, die ungehinderte Arbeit des Senders in Deutschland zu ermöglichen. Baerbock hatte erklärt, dass es in Deutschland keinen staatlichen Rundfunk gebe.

Westen sieht in RT Propagandainstrument des Kreml
RT - früher Russia Today - hat für RT DE einen Standort in Berlin. TV-Anbieter benötigen für bundesweite Programme in Deutschland eine Rundfunklizenz. Der Verbreitungsweg spielt dabei keine Rolle. Die Medienregulierer sind der Ansicht, dass die RT DE Productions GmbH mit Sitz in Berlin für das Programm medienrechtlich verantwortlich ist. Als Zulassungsvoraussetzung gilt unter anderem, dass das verfassungsrechtliche Prinzip der Staatsferne des Rundfunks nicht verletzt werden darf, also ein Staat oder eine Partei keinen Einfluss auf die Programminhalte nehmen dürfen.

RT steht im Westen immer wieder als Propagandainstrument des Kremls in der Kritik. Zentraler Vorwurf: Der Sender verbreite im Auftrag des russischen Staates Verschwörungstheorien und Desinformationen. RT weist das zurück. Der Sender hat mehrere fremdsprachige Programme im Portfolio. RT DE bietet schon länger Online-Berichte auf Deutsch an. Verbreitet werden die Inhalte über die Webseite und soziale Medien. Im Dezember kam dann das Live-TV-Programm dazu.