Fahrplan fixiert

Budget 2012 mit 16 Millionen Euro Neuverschuldung

(Bild: © 2010 Photos.com, a division of Getty Images)

Bei einer Klausur in Eisenstadt haben SP und VP am Freitag den Fahrplan zur Erstellung des Landesbudgets 2012 fixiert. Der schon im Vorjahr als Doppelbudget ausverhandelte Haushaltsentwurf soll "mit denselben Parametern" weitergeführt werden, erklärte der rote Finanzlandesrat Helmut Bieler am Freitag. Wie im Finanzrahmenplan vorgesehen, soll die Neuverschuldung kommendes Jahr 16 Millionen Euro ausmachen. Ziel bleibe, dass es ab 2015 keine zusätzliche Neuverschuldung gibt.

Der angepeilte Landeshaushalt bleibt mit Einnahmen von 1,041 Milliarden Euro und Ausgaben von 1,057 Milliarden Euro über der Milliardengrenze. Bis zur nächsten Budgetklausur am 5. Juli soll auch die Bewertung für die BEGAS vorliegen, erklärte SP-Landeshauptmann Hans Niessl. Dies sei notwendig, um den geplanten Zusammenschluss der Energieversorger BEWAG und BEGAS voranzutreiben.

Keine Einsparung bei Wohnbauförderung und Bildung
Einsparungspotenziale werden erneut in der Verwaltung und bei den ausgelagerten Gesellschaften gesucht. Ein Konzept soll ebenfalls bis Juli Synergien zwischen den Förderstellen RMB (Regionalmanagement Burgenland) und WiBAG (Wirtschaftsservice Burgenland AG) untersuchen, wo ebenso eine Zusammenlegung überlegt wird. Bis Juli sollen die Regierungsmitglieder Einsparungspläne für ihre Ressorts auf den Tisch legen. Bei der Wohnbauförderung und bei der Bildung werde man nicht den Sparstift ansetzen, so Niessl.

In der WiBAG will man den Fokus auf Betriebsansiedlungen legen, erklärte der schwarze Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl. Bei den Ertragsanteilen sieht er "die Talsohle erreicht". Positiv wirke sich der Beschluss der Bundesregierung zur Einführung des Pflegefonds aus, um die Gemeinden im Sozialbereich zu entlasten. Die Einnahmen durch die Ertragsanteile seien noch um 4,1 Millionen Euro hinter den Erwartungen zurück, so Landesrat Bieler. Man hoffe, dass sich dies im Lauf des Jahres ausgleiche.

Große Investitionen im gesamten Spitalsbereich
Bis 2015 müssten zusätzlich rund 260 Millionen Euro aufgebracht werden - unter anderem für den Kauf der BEGAS-Anteile der Gemeinden, den Umbau des Krankenhauses Oberwart und den gesamten Spitalsbereich, so Bieler: "Das erhöht zwar nicht den Schuldenstand des Landes, belastet aber die Maastrichtkriterien und muss natürlich von den jeweiligen Betroffenen finanziert werden." Beim Maastricht-Ergebnis wird für 2012 mit einem Überschuss von 1,37 Millionen Euro gerechnet.

Der Landeshaushalt soll am 28. Juni in der Landesregierung beschlossen und dem Landtag zugewiesen werden. Die Budgetdebatte soll am 28. und 29. September stattfinden.