05.01.2022 11:30 |

„Rauskaufen möglich“

Doskozil: „Sehe die Impfpflicht bröckeln“

Die ab 1. Februar vorgesehene Impfpflicht sorgt wieder einmal für Wirbel. Denn nachdem Epidemiologe Gerald Gartlehner am Dienstagabend in der „ZiB 2“ bereits ein Überdenken in den Raum gestellt hatte, meldete sich nun Landeshauptmann Hans Peter Doskozil aus dem Burgenland zu Wort. Er geht sogar so weit, die Impfpflicht auf Bundesebene bereits „bröckeln“ zu sehen. Und er kritisiert die Möglichkeit, sich durch die Bezahlung von Verwaltungsstrafen aus der Impfpflicht „rauszukaufen“.

Er habe sich nach dem Treffen in Tirol im November, als die Impfpflicht mit den Spitzen der Bundesregierung abgestimmt worden sei, eigentlich etwas anderes vorgestellt, so Doskozil: „Wir haben dann eine indirekte Impfpflicht, keine direkten. Denn wenn ich alle paar Monate die Verwaltungsstrafe von 600 Euro bezahle, kann ich mich damit eigentlich rauszahlen.“ Dies sei nicht der Sinn dahinter, betonte der Landeshauptmann. 

„Thema bröckelt auf Bundesebene“
Er spüre nicht erst seit der Aussage von Gartlehner im ORF, dass dieses Thema „auf Bundesebene bröckelt“: „Wenn schon ein Experte der Regierung sagt, dass man das überdenken muss.“ Zudem gebe es auch auf Verwaltungsebene noch viele Unklarheiten: „Stellen Sie sich das vor, Tausende Bescheide müssten geschrieben werden, ein riesiger Verwaltungsapparat aufgebaut werden - und erst Jahre später wird man wissen, was der Verfassungsgerichtshof dazu sagt.“

Doskozil sprach sich dagegen einmal mehr für zusätzliche Anreize, etwa durch kostenpflichtige Tests, aus: „Da erspare ich mir gleich einmal die Diskussion um die Verfassungsrechtlichkeit.“

Im Burgenland werde man angesichts der beginnenden Omikron-Ausbreitung wieder auf ein großflächiges Impfangebot setzen. Zudem werden Tests für Mitarbeiter kritischer Infrastruktur verpflichtend, auch für Schulkinder nach den Ferien wird ein PCR-Test Pflicht sein.

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Niemand kann vorhersehen, wie sich diese Omikron-Variante in den nächsten Wochen auswirken wird und ob es zu einem Lockdown kommen wird.

Doskozil zu möglichen Verschärfungen der Corona-Maßnahmen

Was die GECKO-Tagung mit den Landeshauptleuten und der Bundesregierung am Donnerstag angeht, so sagte Doskozil, er glaube nicht, „dass man über Lockdowns sprechen wird“. Eher werde über die aktuellen Quarantänebestimmungen gesprochen werden. „Aber natürlich muss man sagen: Niemand kann vorhersehen, wie sich diese Omikron-Variante in den nächsten Wochen auswirken wird und ob es zu einem Lockdown kommen wird.“

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