Signa-Bauprojekt

KaDeWe: Bezirkschef will „auf Nummer sicher gehen“

(Bild: APA/Signa/K18)

Zuletzt vertagte der Bauausschuss im 7. Wiener Gemeindebezirk die Entscheidung über das umstrittene Signa-Bauprojekt KaDeWe in der Mariahilfer Straße. Bezirkschef Markus Reiter (Grüne) erklärt im Interview, wie der Dachgarten des Gebäudes dauerhaft für die Öffentlichkeit gesichert werden soll.

„Krone“: Wie ist der aktuelle Stand beim Projekt KaDeWe in der Mariahilfer Straße?
Markus Reiter: Die Mitglieder des Bauausschusses prüfen vertiefend den Akt. Zugleich gibt es Gespräche zwischen den Dienststellen der Stadt und dem Projektbetreiber wegen eines Servitutvertrags. Wie es ausschaut, könnte der Akt wieder im nächsten Bauausschuss sein.

Markus Reiter (Grüne)

(Bild: Tomschi Peter)

Warum ist es so wichtig, dass der öffentliche Zugang und die Nutzung des Dachgartens im Grundbuch verankert werden?
Die grundbücherliche Sicherstellung gewährleistet, dass die Punkte eingehalten werden müssen, solange das Gebäude steht. Dadurch ist es auch einklagbar. De facto kommt es zu einer Übertragung von privater auf öffentliche Nutzung.

Besteht der Bezirk deshalb auf diese starke Verankerung, weil man vielleicht Angst hat, dass die Versprechen des Betreibers nicht eingehalten werden?
Ich will da auf Nummer sicher gehen. Die Vereinbarungen müssen auch halten, wenn es plötzlich zu einem Eigentümerwechsel kommt. Die Möglichkeiten, verbaute Flächen im Zentrum Wiens wieder zu entsiegeln, sind beschränkt.

(Bild: Signa)

Falls es zu keinem Servitutvertrag kommt, wird dann der Bezirk das Projekt ablehnen?
Ich bin nicht Mitglied im zuständigen Bauausschuss. Ich kann nur vermuten, dass das Servitut ein zentraler Punkt bei der Entscheidungsfindung ist.

Könnte dieses Modell der grundbücherlichen Absicherung der öffentlichen Nutzung künftig auch bei anderen Bauprojekten zum Einsatz kommen?
Ich habe derzeit im Bezirk kein vergleichbares Projekt. Grundsätzlich halte ich es aber für richtungweisend im Städtebau, dass öffentliche Interessen möglichst stark verankert werden - um sie im Bedarfsfall einklagen zu können.