Harscher Prüfbericht

Wiener Stadtwerke geben Unsummen für Berater aus

In Erdberg machen Berater aus unterschiedlichsten Feldern ein gutes Geschäft.(Bild: Andi Schiel)

Wiens Stadtrechnungshof hat durchgerechnet, wie viel die Stadtwerke für Berater ausgeben und ist auf eine Summe von durchschnittlich 1,75 Millionen Euro pro Monat gekommen. Doch das ist noch nicht alles, denn die meisten Verträge wurden freihändig unter Missachtung der eigenen Regeln vergeben.

Unter den 19.000 Angestellten der Wiener Stadtwerke – von den Wiener Linien und den Lokalbahnen über die Wien Energie und die Wiener Netze bis hinunter zu den Friedhöfen und der eigenen IT-Firma – befinden sich auch unzählige Experten, vor allem in den Bürotürmen in Erdberg. Aber offenbar noch immer nicht genug, denn ein Bericht des Stadtrechnungshofs zeigt nun, welche Unsummen für externe Beratung ausgegeben werden.

Nur ein Anbot eingeholt und abgenickt
Durchleuchtet wurden die Jahre 2017 bis 2024. Und selbst trotz eingeschränkter Prüfmöglichkeiten kamen die Prüfer dabei auf die Summe von konzernweit 147 Millionen Euro, die für externe Berater ausgegeben wurden. Das macht 1,75 Millionen pro Monat oder fast 60.000 Euro jeden einzelnen Tag. Und es geht nicht nur um die Summen allein, denn ein erklecklicher Anteil davon (siehe Grafik unten) wurde freihändig, direkt und ohne Kontrollmechanismen vergeben.

(Bild: Krone KREATIV)

Sogar bei Beraterverträgen von über 50.000 Euro wurde fast immer nur ein Anbot eingeholt – und der angebotene Preis ebenso regelmäßig einfach abgenickt. Bei den Wiener Linien etwa stellten die Prüfer fest, dass „regelmäßig das einzig eingeholte Angebot als Kostenschätzung herangezogen wurde“. In anderen Worten: Welche Summe auch immer die Berater verlangten, sie wurde als gerechtfertigt angesehen. In den anderen Teilen des Konzerns sieht die Lage nicht anders aus.

Stadtwerke verweisen auf außergewöhnliche Lage
Die Stadtwerke-Konzerne haben damit auch gegen ihre eigenen Regeln verstoßen, denn für fast alle Fälle wären ab einer Auftragssumme von 20.000 Euro sorgfältigere Vergabeverfahren vorgesehen. Den Regeln des Bundesvergabegesetzes entspricht die Praxis schon gar nicht. Der trotzige Einwand der Stadtwerke: Dem Bundesgesetz unterliege man als städtische Institution eben nicht. 

Auch Wien Holding und Leitung der Festwochen wurden geprüft

Geprüft wurden vom Stadtrechnungshof aktuell außerdem Auftragsvergaben bei der Wien Holding, wo die Situation – brisanterweise gerade bei Großprojekten wie der geplanten Event-Arena – auch nicht viel rosiger aussieht, und die Kontrollmechanismen bei den Wiener Festwochen. Das Gustostückerl dabei: Der Rechnungshof fände es gut, wenn dort bei Aufsichtsratssitzungen zumindest so viele Aufsichtsräte anwesend wären, dass das Gremium beschlussfähig ist.

Gegenüber der „Krone“ betonen die Stadtwerke, sie nähmen den Bericht „sehr ernst“ und würden Empfehlungen teilweise schon umsetzen. Andererseits weisen sie darauf hin, dass im Prüfzeitraum durch sehr viele außergewöhnliche Ereignisse – Covid, Ukraine-Krieg, Energiekrise – auch erhöhter Beratungsbedarf geherrscht hätte. Gemessen an Konzern-Umsätzen und Investitionen lägen die Ausgaben für Berater zudem nur bei 0,3 Prozent.

„Höchst fahrlässiger“ Umgang mit Steuergeld
Für die Opposition war der Prüfbericht allerdings ein gefundenes Fressen. Die ÖVP, die die Prüfung veranlasst hatte, sah „höchst fahrlässigen Umgang“ mit Steuergeld und ein „systematisches Vorbeiarbeiten an Transparenz und Kontrolle“, das SPÖ und Neos zu verantworten hätten. Die FPÖ ortet „strukturelle Schwächen“, und die Grünen vermuten, die „undurchsichtige Vergabepolitik“ diene der Bevorzugung SPÖ-naher Unternehmen.

Der Stadtrechnungshof hält abseits aller durchleuchteten Beraterverträge seinerseits trocken fest, er sei der „Ansicht, dass die Wiener Stadtwerke GmbH sowie ihre Unternehmen in der Lage sein sollten, ihre Kernaufgaben selbst zu erfüllen“. Für den Fall, dass sie das nicht können, wäre „insbesondere darzulegen, weshalb die konkrete Problemstellung nicht mit internem Fachwissen bzw. durch eigene Ressourcen gelöst werden konnte“.