23.09.2021 09:32 |

AK über Corona-Krise:

„Nicht die Zeit für Steuergeschenke an Wirtschaft“

Die Arbeiterkammer wollte wissen, wer die wirtschaftliche Hauptlast der Corona-Krise trägt und hat sich deshalb die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung der Statistik Austria angesehen. Fazit: Verlierer seien vor allem die Arbeitnehmer, während die Unternehmen insgesamt von einer Überförderung profitiert hätten. „Jetzt ist in der laufenden Steuerreformdiskussion nicht die Zeit für Steuergeschenke an die Wirtschaft, sondern jetzt sind die Arbeitnehmer dran“, so der Appell.

„Die Zahlen haben uns selber verblüfft“, sagt AK-Direktor Christoph Klein. Für ihre Analyse haben sich die AK-Ökonomen die Primärseite der Verteilungsrechnung angesehen und dabei den Arbeitnehmern die Arbeitnehmerentgelte zugerechnet, nämlich brutto mit Beiträgen zur Sozialversicherung inklusive Dienstgeberbeiträgen, Unfallversicherung und Krankenversicherung. Auf der Unternehmensseite wurden die Bruttobetriebsüberschüsse - im wesentlichen Gewinne und Abschreibungen - verbucht. Auch die Selbstständigen-Einkommen wurden hier dazugezählt. „Was der Arbeitgeber an Steuern zahlt, wie Körperschaftsteuer, Einkommensteuer ist sozusagen im Unternehmenseinkommen enthalten.“

Corona-Hilfen „haben einen Haufen Geld gekostet“
Die AK hat den Zeitraum vom 1. April 2019 bis 31. März 2020 - „die Zeit, als die Welt noch in Ordnung war“ - mit dem Zeitraum vom 2. Quartal 2020 bis zum 1. Quartal 2021 verglichen. In dieser Zeit ist das Bruttoinlandsprodukt um 20,8 Milliarden Euro gesunken, von 396,3 Milliarden auf 375,5 Milliarden Euro. „Dass der Staat um 20,4 Milliarden Euro weniger hat, ist einleuchtend“, so Klein. Davon seien 16,7 Milliarden Euro zusätzliche Subventionen, „die ganzen Corona-Hilfen, deren Sinnhaftigkeit niemand bezweifelt, haben einfach einen Haufen Geld gekostet“.

Unternehmereinkommen gewachsen
Während jedoch wegen Corona auf der Arbeitnehmerseite durch Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit, aber auch weniger Überstunden in Summe um 5,5 Milliarden Euro weniger verbucht worden seien, seien die Unternehmereinkommen in dieser Zeit um 5,1 Milliarden Euro gewachsen. „Das ist sicherlich ein zarter Hinweis auf eine Überförderung“, meinte Klein. Viele Unternehmen seien mit den Förderungen „sehr gut über die Runden gekommen“.

Bau, Industrie und Lebensmittelhandel meisterten Krise gut
Dabei könne man nicht genau sagen, welche Branchen profitiert hätten. Gewisse Branchen seien auch während der Corona-Pandemie ausgesprochen gut gelaufen - etwa der Bau, die Industrie und der Lebensmittelhandel.

Sofortige „Einschnitte“ sind „nicht sinnvoll“
Die Schlussfolgerung, die Klein daraus zieht: „Jetzt ist in der laufenden Steuerreformdiskussion nicht die Zeit für Steuergeschenke an die Wirtschaft, sondern jetzt sind die Arbeitnehmer dran. Das gilt auch für die anstehenden Kollektivvertragsverhandlungen.“ Jetzt sofort Einschnitte beim Sozialstaat und bei Investitionsförderungen oder Steuererhöhungen vorzunehmen, „halten wir nicht für sinnvoll“. Im Moment gehe es darum, „das zarte Konjunkturpflänzchen nicht wieder abzuwürgen“.

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